Austritt aus dem Metropolregion Rheinland e.V.“ (interfraktioneller Ratsantrag 470/18 vom 26.02.2025)

Ratsherr Szagunn (DIE Zukunft) führt aus, dass die Sachlage hinlänglich diskutiert worden sei. Genau wie viele andere Kommunen und Mitglieder, sehe man keinen Mehrwert durch die Mitgliedschaft im Metropolregion Rheinland e.V. und möchte aus diesem Grunde den Austritt beschließen. Die Fraktion DIE Zukunft beantrage jedoch die getrennte Abstimmung über die beiden Unterpunkte des Beschlussvorschlages, da man die Möglichkeit vermeiden möchte, dass man über eine Hintertür wieder der Metropolregion beitrete.

Ratsherr Deumens (Die Linke) berichtet, dass ihn neben der Bezahlkarte für Geflüchtete kein Thema in den letzten Jahren so geärgert habe wie die Metropolregion Rheinland. Denn auch, wenn dieses Thema nicht zu den wichtigsten Themen in der Stadt zähle, könne er nicht verstehen, dass der Rat und Hauptausschuss dieses sinnlose Projekt so lange unterstützt haben. Umso mehr begrüße er den heutigen Beschluss zum Austritt. Im Folgenden teilt er mit, dass in den letzten Tagen ein Schreiben des Vorstandsvorsitzenden und des Geschäftsführers der Metropolregion Rheinland eingegangen sei und dieses Schreiben in mehrfacher Hinsicht mehr als bemerkenswert sei. Zum einen werde in dem Schreiben von einem Dialogprozess zur strukturellen und inhaltlichen Weiterentwicklung der Organisation gesprochen. Dies solle erst jetzt in Angriff genommen werden, obwohl hierfür viele Jahre Zeit gewesen sei und dies auch gewünscht war. In diesem Zusammenhang werde auch die Bitte geäußert, den Austritt um ein Jahr zu verschieben, auch im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl und die damit einhergehende Neubesetzung der Räte und Gremien. Weiterhin werde angesprochen, dass sich der Beitritt des Zweckverbandes als Vollmitglied, in der aktuellen Satzung voraussichtlich nicht darstellen lasse. Es werde eine Satzungsdiskussion geführt, wobei gleichzeitig auch betont werde, dass eine Satzungsdiskussion bis Anfang 2026 doch zu ambitioniert sei. Aus Sicht der Fraktion Die Linke sei dieses Schreiben ein Beleg dafür, dass es der Führungsspitze der Metropolregion nicht um die Sache selbst gehe. Im Hauptausschuss habe die Fraktion Die Linke dem ersten Unterpunkt des Beschlussvorschlages zugestimmt. Den zweiten Unterpunkt zur RAZV habe man deutlich kritisiert, aber aufgrund des gemeinsamen, interfraktionellen Antrages auch hier die Zustimmung erteilt. Nachdem die Fraktion DIE Zukunft nun den Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt habe, werde die Fraktion Die Linke diesem folgen und sich in der anstehenden Abstimmung gegen den lang kritisierten, zweiten Unterpunkt aussprechen.

Ratsherr Baal (CDU) führt aus, dass das Ergebnis der Abstimmung zum ersten Unterpunkt vorhersehbar sei. Eine Abstimmung zum zweiten Unterpunkt sei aus seiner Sicht gar nicht erst erforderlich, da dieser, unabhängig vom Abstimmungsergebnis zum ersten Unterpunkt, nicht zum Tragen kommen werde, wie sich aufgrund des Schreibens der Metropolregion gut abschätzen lasse.

Ratsherr Deumens (Die Linke) antwortet, dass laut dem Schreiben der Metropolregion eine Vollmitgliedschaft des Zweckverbandes Region Aachen voraussichtlich nicht darstellbar sei. Er könne jedoch nicht beurteilen, ob diese Aussage zutreffe. Aus diesem Grund werbe er für eine getrennte Abstimmung zu den beiden Unterpunkten.

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) möchte dafür plädieren, dass auch zu dem zweiten Unterpunkt eine Abstimmung erfolgt. Sie erläutert, dass der Zweckverband Region Aachen nach der aktuellen Satzung kein vollständiges Mitglied werden könne, da er beratendes Mitglied sei und die Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Die Debattenlage werde im Rahmen des derzeit im gesamten Rheinland stattfindenden Prozesses noch einmal zu überdenken sein. Durch die Beschlussfassung zum zweiten Unterpunkt werde ein Zeichen dafür gesetzt, dass man weiterhin Interesse an Kooperationszusammenhängen habe. Hierin sehe sie auch eine gewisse Erfordernis, da man über Kooperationen mehr erreichen könne.

Oberbürgermeisterin Keupen dankt für die Wortbeiträge und berichtet, dass in dieser Thematik ein intensiver Austausch mit den Hauptverwaltungsbeamten stattfinde. Aus ihrer Sicht solle Aachen sich die Option über den RAZV offenhalten, um als Region auch im Rheinland vertreten zu sein, allerdings mit reduzierten Mitteln.

Im Folgenden lässt sie getrennt über die beiden Unterpunkte des Beschlussvorschlages abstimmen.