Neufassung der Vergnügungssteuersatzung in Aachen

FB 22/0059/WP18-1 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, unter Aufhebung seines Beschlusses vom 09.07.2025 zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung, die als Anlage dieser Vorlage vorgelegte Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Aachen.

Beschlussvorschlag

Erläuterungen

Mit der Vorlage FB 22/0059/WP18 hat der Rat der Stadt am 09. Juli 2025 inhaltlich die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung in Aachen beschlossen.

Nachträglich hat die Verwaltung festgestellt, dass irrtümlich die falsche Version der Anlage (Satzung) der Vorlage beigefügt wurde. Im Rahmen der Vorlagenerstellung wurden mehrere Versionen im Hinblick auf die Erhöhung des Steuersatzes auf Geldspielgewinngeräte erstellt.

In der o.g. Vorlage wurde von der Verwaltung dem Rat empfohlen, die Apparatesteuer von 5 auf 6,5 vom Hundert zu erhöhen. Die beigefügte Anlage zur Vorlage enthielt fälschlicherweise in § 8 Absatz I die Version mit 7 vom Hundert und wurde in dieser Fassung vom Rat beschlossen.

Dies entspricht nicht den schriftlichen Erläuterungen der Verwaltung und sehr wahrscheinlich auch nicht dem eigentlichen Willen des Rates.

Folgerichtig legt die Verwaltung daher die Satzung erneut zur Beschlussfassung vor, so dass die jetzt zur Beschlussfassung beigefügte Anlage den Erläuterungen in der Vorlage entspricht.

Eine Verzögerung ist hierdurch nicht eingetreten, da die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung in Aachen zum 01.01.2026 in Kraft tritt.

Die am 09. Juli 2025 beschlossene Satzung wurde bisher nicht öffentlich bekanntgemacht, so dass diese keine Rechtswirkung entfaltet hat. Der Ratsbeschluss vom 09.07.2025 wird mit der aktuellen Beschlussfassung aufgehoben.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)