Eröffnung der Sitzung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Entschuldigt für heute seien Ratsfrau Begolli, Ratsherr Dr. Boester, Ratsherr Jacoby, Ratsfrau Koentges, Ratsfrau Kurschilgen, Ratsherr Plum und Ratsherr Zirbes.

Als Stimmzähler sollen sich Ratsherr Dr. Breuer (GRÜNE) und Ratsherr Graaff-Cierniak (FDP) bereithalten.

Zur Tagesordnung teilt Oberbürgermeister Dr. Ziemons mit, dass die Verwaltung den TOP 12 „Beschluss über eine Veränderungssperre – An den Wurmquellen“ zurückziehe, da der Planungsausschuss diese Vorlage in seiner Sitzung am 07.05. nicht beraten habe.

Ratsherr Frieders (GRÜNE) fragt, inwieweit durch die Tagesordnungspunkte Ö 14 und Ö 15 nichtöffentliche Belange tangiert werden. In der Stadtratssitzung am 11.03.2026 sei eine ähnliche Angelegenheit nach § 36a BauGB im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt worden. Er bittet die Verwaltung um eine kurze Stellungnahme.

Beigeordnete Burgdorff führt aus, dass dieser Sachverhalt verwaltungsintern ausgiebig diskutiert und mit dem Rechtsamt abgestimmt worden sei. In der Regel liegen bei der Zustimmung nach § 36a BauGB nichtöffentliche Anträge auf Bauvorentscheid vor. Allerdings werde durch die Gesetzesgrundlage Planungsrecht geschaffen und ein Beschluss bzw. eine Satzung sei zwingend öffentlich zu behandeln. Aus diesem Grund schlage die Verwaltung vor, diese Themen grundsätzlich öffentlich zu beraten, sofern dem keine privatrechtlich relevanten Inhalte entgegenstehen.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht. Die Tagesordnung wird einstimmig mit der Änderung angenommen.