Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramms „Demokratie leben“ für die dritte Förderphase 2025-2032

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verweist auf einen geänderten Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses.

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) vertritt die Annahme, dass alle demokratischen Parteien im Rat den Beschluss unterstützen werden. Insbesondere in der heutigen Zeit stehe man in der Verpflichtung, die Demokratie und die demokratische Entwicklung zu stärken. Somit müsse man auch das Bundesprogramm weiter fördern. Mit Sorge betrachte man manche Entwicklung auf Bundesebene, dieses Programm in seiner Ausrichtung der Arbeit zu verändern. Man wolle, dass der Förderantrag in seiner Form, mit den vorhandenen Aufgabenstellungen und angedockt an Institutionen wie der VHS, bestehen bleibe. Es sei wichtig, dass über die Volkshochschule ziviles Engagement in der Stadt Aachen gefördert werde. Aus diesem Grunde müsse man hinterfragen, wie die Finanzierung abgesichert werde, insbesondere auch für die Folgejahre. Sie bitte alle demokratischen Parteien um die Unterstützung des Antrages für die volle Förderphase.

Ratsherr Kiemes (CDU) bekräftigt die Aussage seiner Vorrednerin, dass man das Ziel, die Demokratie zu stärken, unterstützen müsse. Das Förderprogramm sei bis ins Jahr 2032 und somit weit über die Grenzen des städtischen Haushaltes hinaus ausgelegt. Er betont, dass der Zuschlag gemäß den Förderrichtlinien allerdings jährlich neu vergeben werde. Es sei unstrittig, dass man für das laufende Jahr die Fördermittel beantragen solle. Da man aktuell jedoch damit beschäftigt sei, den städtischen Haushalt zu sichern und auch die konkrete Vertragsgestaltung für das Förderprogramm noch nicht abschließend geklärt sei, stehe er einer Festlegung für die nächsten Jahre bis 2032 zum aktuellen Zeitpunkt kritisch gegenüber. Stattdessen solle man erst einmal die Vertragsgestaltung im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen und die Finanzierung für die Folgejahre klären. Aus diesem Grund habe die CDU-Fraktion einen geänderten Beschlusstext vorbereitet, den er im Folgenden verliest:

„Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Kultur, Theater und VHS und des Kinder- und Jugendausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen gemäß § 8 der Satzung für die Volkshochschule Aachen, dass die Stadt Aachen die Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und den entsprechenden Antrag der Volkshochschule Aachen unterstützt und zur Fortführung des Projektes ab 01.06.2026 für

2026 einmalig 7.516 € an kommunalen Eigenmitteln zur Verfügung stellt.

Zudem soll im Haupt- und Finanzausschuss die Förderrichtlinie und die Vertragsgestaltung vorgestellt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss wird ermächtigt, eine grundsätzliche Aussage für den Förderzeitraum 2027 bis 2032 zu beschließen. Die haushaltsrechtlichen Regelungen sind zu beachten.“

Ratsfrau Heuser (Die Linke) erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und wird deshalb bei der Abstimmung nicht mitwirken.

Ratsherr Tobollik (AfD) führt aus, dass Demokratie durch die aktive Bürgerschaft lebe und es nicht die Aufgabe des Staates sei, Projekte zu „Demokratie leben“ aus öffentlichen Geldern zu finanzieren. Die Staatsquote in Deutschland sei bereits viel zu hoch. Weiterhin seien die städtischen Kosten für das Programm mit einer Summe von über 100.000 € angesichts der Haushaltslage aus Sicht der AfD-Fraktion zu hoch.

Ratsfrau Dr. Michulitz (GRÜNE) hinterfragt den durch die CDU-Fraktion formulierten neuen Beschlussvorschlag, der aus ihrer Sicht eine Rückverlagerung der Verantwortung in den Rat bzw. den Haupt- und Finanzausschuss darstelle.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons erläutert, dass der Beschlussvorschlag eine finale Entscheidung durch den Rat für das Jahr 2026 und eine Verlagerung der Beschlussfassung für die Jahre 2027-2023 in den Haupt- und Finanzausschuss zum Inhalt habe.

Ratsherr Wende (Die Linke) teilt mit, dass die Fraktion Die Linke dem Antrag zustimmen werde. Es sei richtig, dass Demokratie von den Menschen lebe, allerdings werde Demokratie auch immer mehr angegriffen von rechts außen. Dem könne man mit einer Bildung entgegenwirken, die über solche Projekte und Programme finanziert werde.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) führt aus, dass die VHS grundsätzlich auch Förderanträge in eigener Verantwortung stellen könne. Im vorliegenden Falle sei der Ratsbeschluss jedoch eine Anforderung des Zuschussgebers. Hierdurch werde verdeutlicht, dass der Rat das Programm auch unterstütze. Um die Perspektive für die nächsten Jahre nicht zu verlieren, solle der Rat die Thematik zeitnah behandeln und beschließen. Zum Wortbeitrag von Ratsherrn Tobollik äußert er, dass er über die Ablehnung durch die AfD-Fraktion nicht verwundert sei, da die Partei nicht dafür bekannt sei, dass sie sich für demokratische Werte und für Demokratie einsetze. Vielmehr könne man in den Programmen der AfD nachlesen, dass diese die Demokratie zerstören wolle.

Ratsfrau Wallraff (SPD) betont die Bedeutung des Programms aus Sicht der Kinder- und Jugendpolitik. Man müsse Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich mit Demokratie mit ihren Ansätzen zu beschäftigen. Sie befürworte eine Absicherung im Rahmen der noch nicht beschlossenen Haushaltslage für dieses Jahr.

Ratsherr Tobollik (AfD) bezieht sich auf die Aussage von Ratsherrn Pilgram in Bezug auf die AfD. Er betont, dass dies kein vernünftiger Umgang miteinander sei und er der Aussage eindeutig widersprechen möchte. Schließlich spreche sich die AfD in ihren Programmen für mehr Volksabstimmung aus. Dies könne man nicht unbedingt als Zerstörung der Demokratie bezeichnen. Er bittet um einen vernünftigen und sachlichen Umgang miteinander.

Ratsherr Szagunn (Volt) führt aus, dass er in der letzten Ratssitzung geäußert habe, dass die AfD für Hass, Hetze und Spaltung stehe. Er betont, dass etliche Landesverbände in der Partei richterlich als gesichert verfassungsfeindlich und rechtsextrem eingestuft worden seien.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung.

Ratsherr Dopatka (SPD) erläutert, dass grundsätzlich in vielen Lebensbereichen die Prävention von Nutzen sei, so auch zum Schutz der Demokratie. Wie er der vorangegangenen Diskussion habe entnehmen könne, sprechen sich alle demokratischen Fraktionen für das Bundesprogramm aus.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion auf Sitzungsunterbrechung abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung meldet sich Ratsherr Kiemes (CDU) zu Wort und teilt mit, dass man sich darauf geeinigt habe, dass das weitere Vorgehen für die Folgejahre nicht im Haupt- und Finanzausschuss, sondern im Rat beraten werde. Der Beschlusstext werde entsprechend umformuliert.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Oberbürgermeister Dr. Ziemons sodann über den geänderten Beschlusstext abstimmen.