Ursachen, Auswirkungen und Ausgestaltung der verhängten Haushaltssperre in Aachen hier: Tagesordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 05.05.2026 für den Haupt- und Finanzausschuss

Stadtdirektorin Grehling berichtet ausführlich über die Ursachen, Auswirkungen sowie die Ausgestaltung der verhängten Haushaltssperre in Aachen. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung in Allris beigefügt.

Im Anschluss an den Vortrag haben die Ratsmitglieder die Gelegenheit, ihre Fragen und Anregungen an die Verwaltung zu richten. Der vorab gehaltene Vortrag von Stadtdirektorin Grehling findet mehrheitlich großen Zuspruch, da die verhängte Haushaltssperre für eine große Verunsicherung, auch in der Bevölkerung, gesorgt habe. Es wird betont, dass nun eine starke Kommunikation in diesem umfangreichen Prozess erforderlich sei, um dieser Verunsicherung entgegenzuwirken.

Auf Nachfrage betont Stadtdirektorin Grehling, dass alle Zuschüsse und Geldflüsse, die auf vertraglicher Ebene, auf Gewohnheitsrecht oder einem Haushaltbeschluss beruhen, sowie solche, die im Vertrauensschutz erwachsen seien, weiterhin Bestand haben. Oberbürgermeister Dr. Ziemons ergänzt, dass diese Information auch bereits durch die Verwaltung an die Zuschussempfänger kommuniziert worden sei. Sofern keine vertraglichen Vereinbarungen o.ä. bestehen, gelte die dem Nothaushalt entsprechende 30%-Grenze. Weiterhin verweist er auf die Grundsatzentscheidung für das laufende Jahr, dass so viele politisch beschlossene Entscheidungen umgesetzt werden sollen, wie möglich. Über alle weiteren Sachverhalte werde die Verwaltung den Rat entsprechend informieren und diesem obliege sodann die Entscheidung zu den einzelnen Maßnahmen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 sei es von Bedeutung, dass eine gründliche Abwägung aller steuerbaren Positionen mit einer ausgewogenen Verteilung vorgenommen werde.

Seitens der GRÜNE-Fraktion werden umfangreichere, schriftliche Informationen, beispielsweise auch im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches gewünscht. Weiterhin erfolgt ein Appell, dass der Rat von seiner Möglichkeit Gebrauch macht, im Rahmen eines neuen Nachtragshaushaltes gestalterisch in den Prozess einzugreifen.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Vortrag der Verwaltung und bekräftigt, dass sich die SPD-Fraktion gerne proaktiv in alle weiteren Prozesse mit einbringen werde.

Die AfD-Fraktion betont, dass sie dem Haushalt 2026 nicht zugestimmt und in ihrer Haushaltsrede unter anderem auf die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen habe.

Seitens der CDU-Fraktion wird betont, dass die Situation ein besonnenes Vorgehen erfordere und pauschale Kürzungen nicht sinnvoll seien. Stattdessen stehe der Rat nun in der Verantwortung, die einzelnen Positionen und Vorschläge der Verwaltung hinsichtlich möglicher Einsparungen auf den Prüfstand zu stellen.

Die FDP-Ratsgruppe befürwortet das durch Stadtdirektorin Grehling vorgestellte Vorgehen der Verwaltung.