Eröffnung der Sitzung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Entschuldigt für heute seien Ratsherr Thiel (UP), Ratsfrau Wallraff (SPD) und Beigeordnete Burgdorff.

Als Stimmzähler sollen sich Ratsherr Dopatka (SPD) und Ratsherr Fischer (GRÜNE) bereithalten.

Zur Tagesordnung teilt er mit, dass der TOP 16 „Entscheidung über die Zustimmung der Gemeinde gemäß § 36a BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte: Halifaxstraße, hier: Vorbescheid gem. § 77 BauO NRW 2018 zu Fragen des Bauplanungsrechtes, hier: Halifaxstraße, Errichtung von zwei Wohngebäuden mit 151 öffentlich geförderten Studierendenappartements“ gegenstandslos werde, da der Antragsteller die Bauvoranfrage zwischenzeitlich zurückgezogen habe. Weiterhin entfallen die unter TOP 25 und TOP 28 auf der Tagesordnung enthaltenen Resolutionen, da diese gemäß Mitteilung der Bezirksregierung nicht in der Form beschlossen werden dürfen. Stadtdirektorin Grehling werde hierzu im späteren Verlauf der Sitzung ausführlich berichten.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) merkt an, dass unter TOP 3 „Tagesordnungsantrag der Fraktionen bzw. Ratsgruppen von CDU, SPD, Volt und FDP vom 30.06.2026: Anpassung der Dezernatsverteilung“ und TOP 4 „Tagesordnungsantrag der Fraktionen bzw. Ratsgruppen von CDU, SPD, Volt und FDP vom 30.06.2026: Stellenausschreibungen Beigeordnete“ Ratsanträge behandelt werden sollen, die noch nicht ordnungsgemäß eingegangen und durch den Rat angenommen worden seien. Des Weiteren möchte sie wissen, aus welchen Gründen zu TOP 3 keine (Beschluss-)Vorlage vorliege.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verweist auf die Geschäftsordnung, nach der im Rahmen von Tagesordnungsanträgen entsprechende Ratsanträge zur Sache gestellt werden können. Sobald ein solcher Antrag einen Beschlussvorschlag beinhalte, müsse die Verwaltung hierzu keine verwaltungsseitige Vorlage erstellen.

Ratsherr Dr. Nositschka (Die Linke) teilt mit, dass sich die Fraktion Die Linke eine schriftliche Einschätzung der Verwaltung in dieser Angelegenheit gewünscht hätte und er aus diesem Grund einen Beratungsbedarf für TOP 3 und TOP 4 anmelden möchte.

Ratsherr Kiemes (CDU) antwortet, dass die CDU-Fraktion einer Vertagung aufgrund der Dringlichkeit nicht zustimmen werde.

Ratsherr Allemand (UP) kritisiert die zu TOP 3 erstellten, kurz gehaltenen Unterlagen in Form eines Ergebnisprotokolls, die dem Rat als Grundlage zur Beratung dienen sollen.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons weist darauf hin, dass eine politische Beratung auch jederzeit außerhalb der Ratssitzung möglich sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Unterlagen form- und fristgerecht, bzw. bereits vor Fristablauf zugegangen seien. Weiterhin finde dieses nach Geschäftsordnung zulässige Verfahren auch in den meisten anderen Städten Anwendung.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) antwortet, dass zwar die Möglichkeit für eine solche Vorgehensweise laut Geschäftsordnung bestehe, dies jedoch nicht die gelebte Praxis in Aachen sei. Sie bittet darum, dass die heutige Beratung auf Grundlage eines solchen Ratsantrages die Ausnahme bleibe.

Ratsherr Baal (CDU) betont, dass eine Geschäftsordnungsdebatte die Stadt nicht nach vorne bringe.

Ratsherr Tobollik (AfD) teilt mit, dass die AfD-Fraktion der Vorgehensweise zustimme und einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte stelle.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons lässt sodann über diesen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion auf Beendigung der Debatte abstimmen. Dieser wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Ratsherr Dr. Nositschka (Die Linke) erläutert, dass die Fraktion Die Linke eine Absetzung von der Tagesordnung zu TOP 3 und TOP 4 beantrage.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons stellt im Folgenden den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Die Linke zur Absetzung von TOP 3 und TOP 4 zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) bezieht sich auf die ursprünglich in der Tagesordnung enthaltenen Resolutionen und zeigt sich darüber irritiert, dass die Bezirksregierung deren Behandlung untersagt habe. Schließlich seien in anderen Städten bereits solche Resolutionen beschlossen worden. Sie erkundigt sich nach dem genauen Wortlaut der Bezirksregierung.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons antwortet, dass hierzu im späteren Verlauf der Sitzung unter dem TOP 32 „Mitteilungen der Verwaltung“ nähere Erläuterungen erfolgen werden. Das Schreiben der Bezirksregierung sei der Verwaltung auch erst am 14.07. zugegangen, weshalb dieses den Ratsmitgliedern im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung gestellt werde. Im Ergebnis laufe es darauf hinaus, dass alle aktuell vorliegenden Resolutionen bzw. deren Beschluss, mit Ausnahme der Resolution zu den Grenzkontrollen aus der vergangenen Sitzung, nichtig seien, da keinerlei Zuständigkeit festgestellt werden konnte.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion beantrage, die beiden Tagesordnungspunkte zu den Resolutionen auf der Tagesordnung zu belassen, um eine inhaltliche Beratung und einen Austausch mit der Fachverwaltung zu ermöglichen und auf dieser Grundlage über eine mögliche Beschlussfassung zu entscheiden.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons betont, dass die Stellungnahme der Bezirksregierung eindeutig sei und keinen Spielraum zulasse, so dass er die beiden Tagesordnungspunkte entsprechend absetzen werde. Diese Tagesordnung mit Änderungen zu TOP 16, 25 und 28 stellt er im Folgenden zur Abstimmung.

Die Tagesordnung wird mehrheitlich mit 39 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen angenommen.