Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frage 1:

Frau H. fragt Ratsherrn Dopatka nach den Planungen für das aktuell leerstehende Verwaltungsgebäude in der Reumontstraße 1 und ob Überlegungen zu einer Veräußerung an einen privaten Investor bestehen.

Ratsherr Dopatka (SPD) antwortet, dass er diesbezüglich Rücksprache mit der Fachverwaltung halten und die Fragestellerin entsprechend informieren werde.

Frage 2:

Herr O. vom Radentscheid Aachen bezieht sich auf den unter TOP Ö 30 zu beratenen Ratsantrag, der aus Sicht der Mitglieder des Radentscheides wesentliche Veränderungen an der Vorgehensweise zur Umsetzung des Radentscheides enthalte. Im Folgenden verliest er verschiedene Auszüge aus dem Wahlprogramm des Oberbürgermeisters, die aus seiner Sicht zum Inhalt hätten, dass Verbesserungen in der Stadt im Dialog mit den Menschen vorgenommen werden. Vor diesem Hintergrund möchte er wissen, warum man mit den Menschen, die bereits seit über 8 Jahren engagiert am Radentscheid arbeiten, nicht in den Dialog trete.

Ratsherr Baal (CDU) antwortet im Namen der CDU-Fraktion. Er kenne den Fragesteller bereits seit vielen Jahren, als der Radentscheid noch in der Entwicklung gewesen sei. Es sei bekannt, dass sich der Rat im Jahre 2019 dem Bürgerantrag angenommen und diesen in Form eines Ratsbeschlusses verabschiedet habe. Dieser Ratsbeschluss habe einen Umsetzungszeitraum von 2019 bis 2027 zum Inhalt und heute wissen man, dass die ursprünglichen Ziele und Ideen inhaltlich nicht zu Ende umgesetzt worden seien und teilweise auch aufgrund verschiedener Umstände nicht umgesetzt werden können. Aus diesem Grunde habe sich die Koalition diesem wichtigen Thema angenommen und einen entsprechenden Ratsantrag gestellt. Dieser werde in der heutigen Sitzung eingebracht und voraussichtlich zur inhaltlichen Beratung an den Mobilitätsausschuss verwiesen. Im Rahmen dieser Beratung sei sodann eine Beteiligung der Mitglieder des Radentscheides möglich. Zum Inhalt des Ratsantrages betont er, dass demnach die Grundsätze des Radentscheides fortgesetzt werden sollen. Erstens sollen keine beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Zweitens sei eine pragmatische Fortführung der wesentlichen Punkte, unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit sowie der Kosten, und in Abwägung der Ressourcen für andere beschlossene Maßnahmen, vorgesehen. Die Präferenz für Fahrradfahrer sei somit nicht gänzlich aufgehoben. Um jedoch einen Ausgleich aller Interessen in einer historisch gewachsenen Stadt herbeizuführen, müsse man diese Interessen aller Verkehrsteilnehmer an den verschiedenen städtischen Bereichen miteinander in die Abwägung bringen. Dem Fragesteller unterbreite er gerne das Angebot zu einem Gesprächstermin zum inhaltlichen Austausch.

Herr O. dankt für das Angebot zum Dialog, das er in dieser Form mit der CDU-Fraktion bislang vermisst habe.

Frage 3:

Herr F. vom Aachener Baumschutzbund nimmt Bezug auf das unter TOP 23 der Tagesordnung zu beratende „Turbo-Baukonzeptverfahren“. Er möchte sich grundsätzlich nicht gegen die Entbürokratisierung aussprechen. Da jedoch Bestandsschutz von Grünstrukturen bei Bauvorhaben stets als kaum baurelevant abgehandelt werden, sei zu befürchten, dass mühsam eingeführte Umweltschutzregelungen als schwächtes Glied einer Entbürokratisierung zum Opfer fallen. Dies zeigen auch die speziell dafür auserkorenen Pilotprojekte, wie zum Beispiel das Bauprojekt Höfchensweg, das für ein privilegiertes Wohnen in einem wunderschönen Grüngelände geplant werden soll. Doch statt Schonung klimarelevanter Grünflächen soll noch mehr Fläche versiegelt werden. Dies stehe in einem völligen Widerspruch zu den propagierten Forderungen nach mehr Stadtgrün und Entsiegelungen. Gleiches gelte in noch viel größerem Umfang für das Bauvorhaben Campus West. Dort sollen auch noch die letzten Baumbestände von immerhin fast 600 Bäumen vernichtet werden. Er fragt, wie die Stadt mit dem Versprechen umgehe, sich mit mehr Stadtgrün klimafit zu machen, wenn im Gegenzug zahlreiche Bauvorhaben diese dem Allgemeinwohl dienende Ambition unterlaufen und das nun auch noch mit Beschleunigung.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons kann den angesprochenen Zielkonflikt zwischen dem großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sowie dem Wunsch nach mehr Stadtgrün und dem Erhalt von Bäumen gut nachvollziehen. Diese beiden, für die heutige Zeit sehr relevanten Ziele für die Stadt, müsse man sorgfältig miteinander abwägen. Er versichert, dass eine solche Abwägung standardisiert in allen Verwaltungsprozessen und unter Beteiligung der verschiedenen Fachbereiche vorgenommen werde. Im Rahmen der Konzeptverfahren sei die Verwaltung dazu angehalten, beide Ziele mit einfließen zu lassen und die beste Kompromisslösung zu erarbeiten, die dem Rat sodann zur Entscheidung vorgelegt werde.

Herr F. fragt nach den Gründen für die Aufstockung der Wohneinheiten im Höfchensweg von 4 Wohneinheiten auf 8-12 Wohneinheiten. Dieses Maximum stelle keinen Kompromiss dar und sei kontraproduktiv für das Stadtklima.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons betont, dass im Rahmen der Turbokonzeptverfahren stets ein Abwägungsprozess seitens der Verwaltung durchgeführt werde. Für weitere Erläuterungen zu diesem speziellen Projekt gebe er das Wort weiter an den zuständigen Dezernenten.

Beigeordneter Hissel erläutert, dass die bisherige Festsetzung im Höfchensweg 4 Wohneinheiten auf einem Grundstück von 4.700 m² vorgesehen habe. Vor dem Hintergrund der durch Oberbürgermeister Dr. Ziemons genannten Ziele sei die Idee zu einer maßvollen Erhöhung der Bebauungsdichte entstanden. Allerdings befinde sich das Konzeptverfahren aktuell noch in der Erarbeitung und einer ergebnisoffenen Prüfung. Aus seiner Sicht könne man an diesem Standort auch mit einer etwas höheren bzw. dichteren Bebauung ein sehr grünes und freies Quartier errichten und gleichzeitig die Zahl der Wohnungen erhöhen. In den nächsten Jahren werde man in Aachen einen Bedarf an über 6.000 Wohneinheiten haben, so dass die Verwaltung zu einem maßvollen Abwägungsprozess gezwungen sein werde.

Frage 4:

Eine Bürgerin fragt nach, inwieweit die Bauprojekte im Ronheider Weg, Ronheider Winkel und Höfchensweg im Einklang mit bezahlbarem Wohnraum stehen.

Beigeordneter Hissel antwortet, dass insgesamt ein großer Wohnraummangel in den verschiedensten preislichen Kategorien bestehe. Auch wenn der Fokus der Verwaltung auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liege, so werden die Ergebnisse der Konzeptverfahren durchaus unterschiedlich ausfallen.

Die Bürgerin fragt die Verwaltung nach ihrer Haltung zu der Umwidmung von leerstehenden (Gewerbe-)Räumen.

Beigeordneter Hissel antwortet, dass gelegentlich solche Umwidmungen, die mit einer Nutzungsänderung einhergehen müssen, vorgenommen werden. Grundsätzlich möchte die Verwaltung die geschlossenen Einzelhandelslagen in der Innenstadt in den 1A-Lagen zugunsten des Einzelhandelskonzeptes gerne schützen. In den umliegenden 2B-Lagen könne hingegen durchaus auch Wohnraum aus Einzelhandel entstehen, wobei für jedes konkrete Objekt eine Einzelfallprüfung erfolgen müsse.

Frage 5:

Herr R. bezieht sich, ebenso wie der Fragesteller zu Frage 2, auf den Ratsantrag zum Radentscheid und hier insbesondere auf die Thematik der Luftreinhaltung. Vielen Anwesenden sei bekannt, dass ab dem Jahr 2030 die Grenzwerte für die Luftreinhaltung verschärft werden. Im Hinblick auf die hohen Messwerte der Stickoxide im Stadtgebiet Aachen sei die Verwaltung bereits durch die Deutsche Umwelthilfe auf diese Grenzwertverschärfung hingewiesen worden, und zwar unter Androhung von Rechtsverfahren im Falle einer Nichterreichung der Grenzwerte bis 2030. Vor dem Hintergrund, dass die Ziele des Radentscheides bis 2027 nicht erreicht werden, im Gegenzug allerdings bis 2030 die Grenzwerte eingehalten werden müssen, möchte er von Oberbürgermeister Dr. Ziemons wissen, wie entgegen des vorliegenden Ratsantrages eine Beschleunigung des Radentscheides stattfinden könne. Weiterhin fragt er, ob die Verwaltung darüber hinaus andere Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxid plane.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag sehr deutlich zum Inhalt habe, dass an den Zielen des Radentscheides festgehalten und der Radverkehr weiter gestärkt werden soll. So werde die Verwaltung zukünftig auch regelmäßig alle gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die sich mit der Mobilität in der Innenstadt befassen, zu einem „Runden Tisch Innenstadtmobilität“ einladen. Hinsichtlich der Erreichung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung gibt er sodann das Wort an Beigeordneten Thomas ab.

Beigeordneter Thomas dankt für die berechtigte Frage, über die regelmäßig in den Fachausschüssen sowie im Deutschen Städtetag informiert und beraten werde. Er führt aus, dass die Verwaltung ambitioniert sei, das Ziel zu erreichen und dies nach aktuellem Stand voraussichtlich auch bis 2030 gelingen werde, da man bereits in den vergangenen Jahren die verschiedensten Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen auf den Weg gebracht habe.

Herr R. hat eine Rückfrage zur Radvorrangroute in Brand, die aufgrund von zahlreichen Baustellen entlang der Strecke bereits seit 1-2 Jahren kaum mehr nutzbar sei. Die Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“ möchte Oberbürgermeister Dr. Ziemons gerne zu einer gemeinsamen Befahrung und Ortsbesichtigung einladen. Denn es sei sein Ansinnen, die CDU-Fraktion sowie die neue Koalition darin zu bestärken, die Verkehrswende mit aller Kraft voranzutreiben.

Frage 6:

Herr H. richtet sein Wort an die SPD-Fraktion und führt aus, dass diese die Fortführung des Radentscheides sowie die Durchsetzung der 7 Ziele des Radentscheides zum Inhalt ihres letzten Wahlprogrammes zur Kommunalwahl gehabt habe. Er fragt, wie dies mit dem nun vorliegenden Ratsantrag in Einklang zu bringen sei, der beispielsweise im Hinblick auf die Roteinfärbung im direkten Widerspruch zum Radentscheid stehe.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) antwortet, dass sich die SPD-Fraktion weiterhin zum Radentscheid bekenne und man gemeinsam und miteinander daran arbeiten müsse. Durch den Ratsantrag werde der Radentscheid weiter vorangetrieben. Sie betont, dass die Roteinfärbungen im Innenstadtbereich nicht entfallen, sondern lediglich auf die sicherheitsrelevanten Bereiche reduziert werden sollen. Dies müsse auch im Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltssperre betrachtet werden.

Herr H. bezieht sich auf einen rot eingefärbten Streckenabschnitt der Radvorrangroute Brand, der unter der Autobahn langführe und keine klassische Gefahrenstelle darstelle. Er betont, dass die Einfärbung an dieser Stelle zu einem sehr guten Miteinander von Fußgängern und Radfahrenden geführt habe und fragt nach, ob auch solche Standorte, fernab von Gefahrenstellen und dem Autoverkehr, berücksichtigt worden seien.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) antwortet, dass auch dies im Rahmen des Ratsantrages berücksichtigt worden sei, da man für alle Verkehrsteilnehmer eine Sicherheit garantieren möchte.