Entgeltordnung für die Volkshochschule

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verweist auf einen geänderten Beschluss des Betriebsausschusses Kultur, Theater und VHS, nachdem verschiedene redaktionelle Änderungen und Ergänzungen in der Entgeltordnung vorgenommen worden seien.

Ratsfrau Heintz (Die Linke) kann verstehen, dass eine Anpassung der Entgeltordnung aufgrund der steigenden Preise und Kosten erforderlich sei. Allerdings könne die Fraktion der Anpassung nicht zustimmen, da teilweise eine 100%ige Erhöhung vorgesehen sei. Sie betont, wie wichtig die Bildungsangebote insbesondere für die Menschen sei, die auf alternative Bildungsangebote angewiesen sind.

Ratsfrau Dr. Schmeer (CDU) teilt mit, dass der Betriebsausschuss der Entgeltordnung mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt habe. Es handelt sich überwiegend um moderate Erhöhungen und darüber hinaus um die erste Anhebung seit dem Jahr 2007. Weiterhin sehe die neue Satzung der VHS vor, dass aufgrund besonderer Umstände jederzeit eine Befreiung von Entgelten erfolgen könne.

Ratsherr Dr. Nositschka (Die Linke) bestätigt, dass über einen langen Zeitraum keine Erhöhungen stattgefunden haben. Allerdings belaufe sich die Inflationsrate für diesen Zeitraum auf rund 50 %, wohingegen in der neuen Entgeltordnung teilweise Erhöhungen um 300 % und somit jenseits der Inflationsrate zu finden seien.

Ratsfrau Bergs (GRÜNE) berichtet, dass in der Sitzung des Betriebsausschusses ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass in naher Zukunft keine weitere Anpassung vorgenommen werden dürfe. Die VHS werde alles daransetzen, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Aktuell sei eine entsprechende Erhöhung jedoch von Nöten. Diese betreffe allerdings insbesondere die bereits preislich teureren Angebote, wie zum Beispiel Bildungsreisen. Die Kurse zum Einstieg in das Bildungswesen, zur Erlangung von Qualifikationen oder grundlegendenden Basiskenntnissen seien hingegen kaum von den Erhöhungen betroffen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Oberbürgermeister Dr. Ziemons sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.