Mitteilungen der Verwaltung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons informiert, dass die Verwaltung derzeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen in drei Bereichen Hitzeschutzmaßnahmen umsetze. Zum einen beabsichtige man, Klimageräte in den Schlafräumen in Kitas einzubauen. Weiterhin beschäftige man sich mit der Beschaffung von Sprühschläuchen, die an verschiedenen Stellen in der Innenstadt sowie den Außenbezirken angebracht werden sollen. Darüber hinaus befasse man sich mit der Umsetzung des Gesetzes, welches das Aufstellen von Trinkwasserspendern, unter Umlegung der Kosten auf die Wassergebühren, zum Inhalt habe.

Im Folgenden nimmt er Bezug auf die rechtliche Würdigung der heute für die Tagesordnung vorliegenden Resolutionen. Wie bereits eingangs zur Sitzung mitgeteilt, liege der Verwaltung zwischenzeitlich eine Stellungnahme der Bezirksregierung Köln vor, die den Fraktionen im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung gestellt werde. Für die rechtlichen Ausführungen gibt er sodann das Wort an Stadtdirektorin Grehling ab.

Stadtdirektorin Grehling bezieht sich auf die in einer der letzten Ratssitzungen aufgeworfenen Frage, ob und inwieweit der örtliche Bezug im Rahmen einer Resolution spezifisch darzulegen sei. Diese bedeute, dass durch die Resolution eine örtliche Angelegenheit angesprochen werde, die nicht alle Kommunen gleichermaßen treffe oder zumindest eine Vielzahl davon. Die Bezirksregierung Köln habe sich mit den durch die Verwaltung vorgelegten Beispielfällen befasst, mit dem Ergebnis, dass lediglich die Resolution zur Beendigung der Grenzkontrollen aufgrund der spezifischen Ortslage sowie der spezifisch dargestellten Auswirkungen auf die tatsächlichen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Situationen rechtmäßig sei. In allen anderen Fällen habe die Bezirksregierung einen Ortsbezug verneint und diese der Kategorie der allgemeinpolitischen Äußerungen zugewiesen, die nicht in der Mandatierung des Rates der Stadt Aachen liegen. Alle detaillierten Ausführungen hierzu seien der Stellungnahme der Bezirksregierung zu entnehmen, die der Verwaltung am Vortag zugegangen sei. Im Folgenden möchte sie auf die Frage der Rechtsfolge eingehen. Laut Ausführungen der Bezirksregierung sei es strittig, ob eine in Unzuständigkeit getroffene Resolution zu einer Beanstandung oder einer Nichtigkeit führe. Bezüglich der vorgelegten Fälle würde die Bezirksregierung dazu neigen, diese als nichtig zu erklären, weil die Gegebenheiten im Sinne des Rechtsgedankens offensichtlich rechtsfehlerhaft und somit nichtig seien.

Ratsherr Wende (Die Linke) bedauert, dass der Rat nicht dem Vorbild und der Empfehlung des Sozialausschusses gefolgt sei und die Resolution „Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen“ in einen Appell umformuliert habe. In einem solchen Falle könne die Bezirksregierung aus seiner Sicht den Rat nicht einschränken.

Stadtdirektorin Grehling gibt ihre Einschätzung kund, dass die rechtliche Qualität einer Resolution nicht davon abhänge, ob sie den Titel Appell oder Resolution trage, denn dies sei immer mit dem Auftrag verbunden, eine entsprechende Stellungnahme oder öffentliche Verlautbarung, mandatiert durch den entsprechenden Auftrag, durch die Verwaltung weiterzugeben. Das Wichtigste sei das Thema der Meinungsbildung. Dies bedeute, dass, entsprechend der Grenzen der Selbstverwaltungsgarantie, in der Ratsträgerschaft nicht die Befähigung oder die Befugnis liege, einen verbindlichen Beschluss zur allgemeinpolitischen Meinungsbildung zu haben. Hinsichtlich der Resolution zu den Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen biete sie an, die Thematik noch einmal mit in den Städtetag bzw. den Rechtsausschuss zu tragen.

Ratsfrau Braun (GRÜNE) schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Wende an. Auch ihr sei das Thema Sprachkurse als Zugang zur Bildung besonders wichtig. Vielleicht könne man gemeinsam mit den Fraktionen einen anderen Weg der freien und öffentlichen Meinungsäußerung finden, wie z.B. über eine gemeinsame Presseerklärung.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons antwortet, dass die Verwaltung die Thematik in die Gremien des Städtetages einbringen werde.

Ratsfrau Dr. Michulitz (GRÜNE) vertritt die Meinung, dass die Thematik der geplanten BAföG-Reform in Aachen aufgrund der über 60.000 Studierenden in der Stadt eine hohe örtliche Implikation aufweise.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons weist darauf hin, dass die Bezirksregierung ausdrücklich zur Frage der BaföG-Reform Stellung genommen und dies gezielt abgelehnt habe.

Ratsfrau Dr. Michulitz (GRÜNE) hätte sich zu dieser Thematik trotzdem eine Beratung vor Aufnahme in die Tagesordnung gewünscht.

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) berichtet, dass in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Theater und VHS über diese Thematik beraten worden sei und man auch hier die Gefährdung der Integration, die sich aus dem Wegfall der Mittel ergebe, gesehen habe. Es reiche nicht aus, dass die Verwaltung die Thematik in die Gremien des Städtetages einbringe. Stattdessen müsse auch die Politik entsprechend Stellung nehmen. Aus diesem Grunde befürworte sie den Vorschlag von Ratsfrau Braun.