Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Regiotram Aachen Infrastrukturgesellschaft mbH

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verliest den durch die Koalition eingereichten Vorschlag für die Entsendung der Vertreter*innen in den Aufsichtsrat in der unten dargestellten Form.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) hinterfragt, vor welchem Hintergrund die beiden Sitze durch die Fraktion von SPD sowie die Ratsgruppe Volt besetzt werden. Die zu besetzenden Gremien sollen grundsätzlich spiegelbildlich die Zusammensetzung des Rates abbilden. Dies würde eine Besetzung durch die Fraktion von CDU sowie die Fraktion von GRÜNE als Stellvertretung bedeuten. Selbst wenn man damit argumentiere, dass es sich um einen Sitz mit einer Stellvertretung handelt, hätte sich die GRÜNE-Fraktion eine offene Kommunikation im Vorfeld sowie das Angebot zur Besetzung der Stellvertretung gewünscht. Um das Projekt nicht zu beschädigen, werde sich die GRÜNE-Fraktion nicht gegen den Beschlussvorschlag aussprechen, sondern sich bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Tobollik (AfD) teilt mit, dass die AfD-Fraktion ursprünglich ihre Zustimmung erteilen wollte, werde vor dem Hintergrund, dass nun Ratsherr Szagunn für den Aufsichtsrat vorgesehen sei, von einer Zustimmung jedoch absehen.

Ratsherr Dopatka (SPD) bedankt sich bei Ratsfrau Brinner für den Hinweis und bestätigt, dass die Gremien grundsätzlich die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln sollen. In diesem Falle habe jedoch die CDU-Fraktion als größte Fraktion einen Anspruch auf den Sitz und habe diesen in interner Abstimmung der Ratsgruppe Volt sowie der SPD-Fraktion in der Stellvertretung angeboten.