Haushaltssperre 2026

Für Ratsfrau Dr. Michulitz (GRÜNE) zeigt sich ein Widerspruch in der Aussage, dass der auf der Kommunalwahl basierende, allgemeine Wille der Bürger*innen abgebildet werden müsse mit dem laufenden Prozess. So sei auch das Abstimmungsergebnis zu der heutigen Vorlage bereits vorhersehbar und sie sehe kein Angebot zum Dialog. Auch könne sie aus den in der Vorlage genannten Positionen nicht entnehmen, welche Ziele verfolgt werden sollen. Eine klare Linie in den vorgeschlagenen Einsparungen sei für sie nicht erkennbar. Weiterhin vermisse sie eine entsprechende Vorberatung zu den einzelnen Punkten in den entsprechenden Fachausschüssen. Die GRÜNE-Fraktion habe die klare Erwartung, dass die Auswirkungen der Haushaltssperre zukünftig vor der Beschlussfassung im Rat inhaltlich in den Ausschüssen diskutiert werden.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons weist darauf hin, dass die heutige Verwaltungsvorlage eine Fortsetzung des Vorgehens aus den vergangenen Ratssitzungen darstelle und dies seitens der GRÜNE-Fraktion nicht kritisiert worden sei. Da vielmehr auch die GRÜNE-Fraktion dieser Vorgehensweise zugestimmt habe, möchte er jegliche Kritik an der Verwaltung eindeutig zurückweisen.

Ratsfrau Dr. Michulitz hinterfragt, ob dieses Verfahren in der Zukunft weiter fortgesetzt werden soll.

Ratsherr Kiemes (CDU) zeigt sich verwundert über den Wortbeitrag von Ratsfrau Dr. Michulitz. Denn auch wenn ein geänderter und als Tischvorlage ausliegender Beschlussvorschlag der neuen Koalition vorliege, so müsse man sich in Erinnerung rufen, dass dies auch in der vergangenen Ratsperiode ein übliches Verfahren der damaligen Koalition gewesen sei. Nichtsdestotrotz strebe man für die Zukunft das gemeinsame Arbeiten und gemeinschaftliche Beschlüsse zu den verschiedenen Themen an. Zu der vorliegenden Thematik führt er aus, dass die heutige Vorlage die vorab durch die GRÜNE-Fraktion geforderte Transparenz aufweise. Die Verwaltung habe in der Vorlage einheitliche Maßstäbe gesetzt und bewusst von einer politischen Priorisierung abgesehen. Die Entscheidung liege nun beim Rat. Im Folgenden erläutert er den geänderten Beschlussvorschlag. Nummer 1 des Beschlussvorschlages sei unverändert zu der Verwaltungsvorlage. Zu Nummer 2 und 3 sei hinterfragt worden, ob zwei beschlossene Richtlinien, unabhängig von den im Haushalt abgebildeten finanziellen Mitteln, in Kraft treten sollen. Eine Mehrausgabe oder Einsparung ergebe sich hieraus nicht. Nummer 2 beziehe sich hierbei auf die Anpassung der Fördersätze für Ferienlager und die Ungerechtigkeit, dass für Maßnahmen mit Übernachtung ein geringerer Stundensatz an Fördergeld bezahlt werde, als für Ferien- oder Jugendmaßnahmen ohne Übernachtung. Nummer 3 betreffe die Möglichkeit, das neu eröffnete Kurhaus für Aachener Vereine zu einem vergünstigten und individuell anzupassenden Tagessatz anbieten zu können und somit gegebenenfalls zusätzliche Einnahmen zu akquirieren. Nummer 4 beinhalte Einzelfallentscheidungen unter 100.000 Euro. Unterpunkt a) sehe im Rahmen des Zuschusses für Mensenbetrieb eine finanzielle Absicherung in Höhe von 15.000 Euro für nachgewiesene Härtefälle vor. Ob diese Gelder wirklich benötigt werden sei nicht absehbar. Unterpunkt b) umfasse den Investitionszuschuss an den Aachener Jugendring für den Jugendzeltplatz in Höhe von 7.000 Euro.

Stadtdirektorin Grehling möchte von inhaltlichen Erläuterungen absehen und nimmt Stellung zu dem weiteren Verfahrensablauf. Sie führt aus, dass das Verfahren so lange fortlaufen werde, wie die Haushaltssperre gelte. Nur anhand der durch die Verwaltung erstellten Listen könne der Rat seine zugestandenen, erweiterten Rechte in der Diskussion ausüben. Davon abzugrenzen sei die Frage der zukünftigen Konsolidierung, zu der ein anderes Verfahren in die Anwendung gebracht werde. Abschließend wirbt sie für Verständnis, dass die üblichen Beratungsabläufe für Grundsatzentscheidungen im Vollzug eines laufenden Haushaltsplanes nicht umsetzbar seien und stattdessen das in der Haushaltssperre verfügte Verfahren angewendet werde.

Ratsherr Dr. Nositschka (Die Linke) teilt mit, dass die Fraktion Die Linke die durch Ratsherrn Kiemes erläuterten Positionen befürworte und somit dem geänderten Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Ratsherr Schaadt (GRÜNE) bezieht sich auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Kiemes und erinnert daran, dass die Koalition der vergangenen Ratsperiode die Beratung zum Erwerb des Haus der Neugier so lange verlängert habe, bis sich auch die übrigen Fraktionen dem Beschluss anschließen konnten. Aus Sicht der GRÜNE-Fraktion sei die Haushaltssperre in ihrer Dimension wie das Investitionsvolumen für das Haus der Neugier einzuschätzen und aktuell das wichtigste Thema für den Rat. Aus diesem Grund möchte die Fraktion dafür werden, diese Thematik im Schulterschluss der großen demokratischen Fraktionen miteinander zu beraten und zu beschließen. Abschließend möchte er betonen, dass die GRÜNE-Fraktion den aktuellen Haushalt mit aufgestellt habe und man sich somit nun in der Pflicht zur weiteren Mitgestaltung sehe.

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) meldet sich zum Unterpunkt 3 des geänderten Beschlussvorschlages „Richtlinie zur Stärkung der Stadtgesellschaft des Aachen Event“ zu Wort und führt aus, dass der Vorschlag der Verwaltung zu keinen Einsparungen führe. Vielmehr könne man durch das Inkrafttreten der Richtlinie zusätzliche Einnahmen akquirieren. Vor diesem Hintergrund fragt er die Verwaltung, aus welchen Gründen der Vorschlag in die Liste aufgenommen worden sei.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons antwortet, dass die Verwaltung keine inhaltlichen Entscheidungen treffe, sondern lediglich der Logik der Haushaltssperre folge. Dieses Verfahren sei allen Anwesenden bereits aus den vergangenen Ratssitzungen bekannt.

Bürgermeisterin Griepentrog (GRÜNE) gratuliert der neu gegründeten Koalition und betont, dass die Opposition lediglich ihre Aufgabe wahrnehme. Ihr sei bewusst, dass bestimmte Entscheidungen im Rat zu treffen seien, allerdings seien Fachentscheidungen vorab in den Fachausschüssen zu beraten. Sie führt aus, dass die GRÜNE-Fraktion die von der Verwaltung erstellte Liste mit Entscheidungen unter 100.000 Euro grundsätzlich begrüße, da hierdurch eine entsprechende Transparenz geschaffen werde. Allerdings seien in dieser Übersicht Positionen mit kleineren und bedeutend größeren Beträgen aufgelistet und sie hinterfrage, inwiefern diese kleinen Beträge für die große Summe der Einsparung relevant seien. Weiterhin hinterfrage sie, wie mit dieser Aufstellung umzugehen sei und ob alle einzelnen Punkte separat durch den Rat beraten oder in der Gesamtheit abgestimmt werden sollen. Die GRÜNE-Fraktion hätte sich eine Beratung der einzelnen Punkte in den Fachausschüssen gewünscht und bittet darum, zukünftig so zu verfahren. Alternativ werde die Fraktion zukünftig eine separate Abstimmung der einzelnen Punkte im Rat beantragen.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons betont erneut, dass die Verwaltung keine inhaltlichen Entscheidungen zu den einzelnen Maßnahmen treffe und gibt sodann das Wort an Stadtdirektorin Grehling weiter.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass die Haushaltssperre verfügt habe, dass dem Rat jederzeit die Entscheidung zu Wertgrenzen von über 100.000 Euro zustehe. Um das Informationsrecht des Rates zu sichern und einen möglichst breiten Spielraum zu eröffnen, habe die Verwaltung darüber hinaus entschieden, dass auch Maßnahmen unterhalb dieser Grenze, wenn sie entweder öffentlich bedeutsam sind oder grundsätzlich für Irritationen sorgen können, dem Rat als Einzelfallentscheidung zur Kenntnis gegeben werden. Wie der Auflistung zu entnehmen sei, werden die Fallzahlen mit Fortschritt der Haushaltsbewirtschaftung kleiner, da wesentlich mehr schon in der Grundsatzentscheidung gebunden seien. Die Frage der politischen Grundsatzentscheidung sei bereits mit dem bestehenden Haushaltsplan getroffen worden. Durch die Vielzahl der Einzelfallentscheidung sei eine Vorberatung in den Fachausschüssen nur schwerlich möglich. Die Verwaltung folge im Rahmen der Haushaltssperre den Prinzipien und nehme keine sachliche Wertung vor. Weiterhin gelte das Prinzip des erweiterten Bestandsschutzes um die politischen Leistungsstrukturen zu erhalten. Entscheidungen, die politisch oder für die Öffentlichkeit bedeutsam sein könnten seien als vorgezogene Entscheidungsmerkmale in dieser Vorlage aufzuführen. Alles andere sei zunächst eine Kenntnisnahme. Dem Rat obliege nun die finale Entscheidung über diese verwaltungsseitig vorbereitete Verfügung.

Ratsherr Linden (SPD) weist darauf hin, dass die Vorlage der letzten Ratssitzung eine weitere Liste mit den Konsolidierungsvorschlägen aus den Dezernaten enthalten habe und eine Beratung dieser Punkte in den Fach- und Betriebsausschüssen sinnvoll gewesen sei. Auf die heutige Liste der Einzelfallentscheidungen treffe dies jedoch nicht zu. Wenn der Rat sein Recht der Mitbestimmung wahrnehmen wolle, müsse eine zeitnahe Entscheidung getroffen werden und somit sei eine Vorberatung durch die Fachausschüsse zeitlich nicht möglich.

Ratsherr Tobollik (AfD) teilt mit, dass die AfD-Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde, da man einige in der Liste enthaltene Vorschläge als nicht finanzierungswürdig erachte.

Ratsfrau Dr. Michulitz (GRÜNE) fragt nach, warum keine inhaltliche Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss erfolge.

Stadtdirektorin Grehling betont, dass sich die Kämmerei an verschiedenen Grundregeln orientiere und keine Wertigkeitsentscheidungen vornehme. Die dem Rat zur Kenntnis gegebene Liste sei im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Verfügungsmacht durch die Kämmerei erstellt worden und diene dazu, dass die Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden können und nicht erst die Entscheidungen der Fachausschüsse abgewartet werden müssen. Dem Rat sei das Verfahren nun bereits aus vergangenen Ratssitzungen bekannt und die heutige Liste bedeutend kleiner als die Vorangegangene. Die Kämmerei stehe für Fragen zu den einzelnen Positionen jederzeit gerne zur Verfügung.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons fügt ergänzend hinzu, dass bereits in den Regelungen zur Haushaltssperre festgehalten sei, dass die Entscheidungen dem Rat vorzulegen seien, und dem komme die Verwaltung mit der Vorlage nach.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er sodann über den geänderten Beschlussvorschlag der Koalition als weitergehenden Antrag abstimmen.