Tagesordnungsantrag der Fraktionen bzw. Ratsgruppen von CDU, SPD, Volt und FDP vom 30.06.2026: Anpassung der Dezernatsverteilung

Ratsherr Kiemes (CDU) schildert, dass die Anpassung der Dezernatsverteilung zu Beginn einer neuen Wahlperiode ein durchaus üblicher Vorgang sei. So habe auch die neue Koalition im Rat, im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister geprüft, wie die Verwaltung bestmöglichst aufgestellt werden könne, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Diese Ziele der Koalition seien zwischenzeitlich öffentlich zugänglich und beinhalten in der Priorisierung unter anderem die Beschleunigung im Bereich des Bauens, des Wohnungsbaus und der Planungsstelle. Darüber hinaus habe man sich mit der Nachfolge von Stadtdirektorin Grehling beschäftigt. Damit ein nahtloser Übergang zum 01.01.2027 gewährleistet werde, müsse man baldmöglichst in einen entsprechenden Bewerbungsprozess einsteigen. Aus diesem Grunde erfolge in der heutigen Sitzung eine Beratung auf Grundlage des Tagesordnungsantrages sowie des Ratsantrages der Koalition. Er möchte betonen, dass im Vorfeld die Möglichkeit zur Vorberatung im Rahmen von zwei regulären Fraktionssitzungen bestanden und er für jegliche Fragestellungen zur Verfügung gestanden habe.

Im Folgenden führt er aus, dass der Zuschnitt der Verwaltung von verschiedenen Aspekten abhängig sei, wie zum Beispiel der Beschleunigung und Optimierung von Aufgaben, aber auch von vorhandenem Personal. Die Nachbesetzung der Stelle der Kämmerin sei, insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation, eine große Herausforderung. Jemand Externen mit dieser Aufgabe zu betrauen benötige eine gewisse Vorlaufzeit zur Einarbeitung. So sei es naheliegend, dass man sich dazu entschieden habe, Beigeordneten Hissel zum Nachfolger von Stadtdirektorin Grehling zu bestellen, da dieser nicht nur dem eigenen Verwaltungsvorstand angehöre, sondern auch bereits über langjährige Erfahrungen als Kämmerer in seinen vorherigen Dienststellen verfüge. Somit werde auch ein nahtloser Übergang auf dieser wichtigen Position gewährleistet. Dies führe jedoch auch dazu, dass eine Umverteilung von Aufgaben erfolgen müsse, wie auch im Ratsantrag dargestellt. Hierbei möchte er die geplante Änderung hinsichtlich der Aufteilung der Tätigkeiten im Planungsbereich hervorheben, da diese für die Koalition von zentraler Bedeutung für die Beschleunigung der Planungs- und Bauverfahren sei.

Ratsherr Allemand (UP) möchte darauf hinweisen, dass es sich um eine wichtige und entscheidende Umänderung handelt, zu der nur sehr wenig Informationen vorliegen. Das sei aus seiner Sicht bedenklich. Des Weiteren verweist er auf den als Tischvorlage ausliegenden offenen Brief des BDA, nach dem der vorgeschlagene Zuschnitt mit Blick auf vergleichbare Stadtverwaltungen in Deutschland als ein fachlich nicht hinreichend begründeter Sonderweg in Aachen bewertet werde. Er äußert seine Bedenken hinsichtlich der Trennung der Bauaufsicht von der Stadtplanung. Aus seiner Sicht sei dies das Gegenteil einer Verschlankung der Verwaltung und führe zu längeren Dienstwegen. Er bittet darum, die Planungen nicht umzusetzen und diesen nicht zuzustimmen.

Ratsherr Dr. Nositschka (Die Linke) kritisiert, dass verwaltungsseitig keine Vorlage zu diesem Sachverhalt gefertigt worden sei, in der eine inhaltliche Abwägung zum Ratsantrag erfolge und eine Empfehlung zur Beschlussfassung ausgesprochen werde. Sowohl der BDA als auch die Architects for Future haben eine deutliche Stellungnahme zur Loslösung der Bauaufsicht von der Stadtplanung ausgesprochen und auch die Fraktion Die Linke schließe sich diesem Kritikpunkt an. Des Weiteren zeige sich die Fraktion irritiert über die geplante Verlagerung des FB 23 „Immobilienmanagement“ zum Rechtsdezernat. Im Gesamtergebnis werde die Fraktion Die Linke den Antrag ablehnen.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) kritisiert, dass nicht die Möglichkeit zu einer politischen Beratung der im Ratsantrag genannten Ziele bestanden habe, da in den vorangegangenen zwei Wochen keine Sitzung des zuständigen Personal- und Verwaltungsausschusses stattgefunden habe. Des Weiteren möchte sie hinterfragen, welchem Ziel die geplanten Umstrukturierungen eigentlich dienen sollen. Wie Ratsherr Kiemes ausgeführt habe, werde ein Prozess der Beschleunigung angestrebt. Aus Sicht der GRÜNE-Fraktion sei der Zuschnitt des neuen Dezernats VI allerdings willkürlich und handwerklich schlecht. Hierzu nennt sie im Folgenden die Abläufe beispielhafter Planungsprozesse und zeigt auf, dass verschiedene, zusammenarbeitende Fachbereiche voneinander gelöst und unterschiedlichen Dezernaten zugeordnet werden. Gut funktionierende Schnittstellen werden somit getrennt und die Geschwindigkeit im Verfahren gedrosselt. Im Ergebnis bedeute dies, dass man zukünftig kompliziertere, langsamere und somit auch teurere Prozesse habe und neue Bürokratie geschaffen werde. Die GRÜNE-Fraktion werde sich somit gegen die Punkte 2-4 des Beschlussvorschlages aussprechen. Zur Bestellung des Kämmerers unter Punkt 1 werde sie sich aufgrund einer fehlenden politischen Debatte im Vorfeld enthalten.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons weist Ratsfrau Brinner darauf hin, dass er ihren Wortbeitrag als Antrag auf eine getrennte Abstimmung des Beschlussvorschlages deute. Dem wird nicht widersprochen.

Ratsherr Linden (SPD) begrüßt die heutige Debatte im Rat. Die Koalition habe mit dem heutigen Antrag ein Gesamtpaket beantragt, dass er im Folgenden gerne einmal erläutern möchte. Das übergeordnete Ziel sei eine Struktur zur effizienten Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages. Er betont, dass man in dieser Wahlperiode insbesondere beim Wohnungsbau, bei der Gewerbeentwicklung, in der Verwaltungsmodernisierung sowie auch bei der Haushaltskonsolidierung in die Umsetzung kommen möchte und man davon überzeugt sei, dass dies mit der vorliegenden Dezernatsverteilung gelingen werde. Der Antrag beinhalte die Bestellung von Beigeordneten Hissel zum Stadtkämmerer, wodurch ein nahtloser Übergang an dieser Stelle gewährleistet werde. Weiterhin soll nach Ausscheiden von Stadtdirektorin Grehling ein/e Rechtsdezernent/in und ein/e Volljurist/in nachbesetzt und ein echtes Rechtsdezernat konstruiert werden. Dies sei in der heutigen Zeit von immer zunehmender Bedeutung, unter anderem auch für eine konsequente Anwendung des Bau-Turbo. Die neue Zuordnung der Fachbereiche 23 und 63 folge somit einer inneren Logik. Vor dem Hintergrund einer möglichen Arbeitsüberlastung befürworte er persönlich auch die Aufteilung der Querschnittsthemen Personal, Recht und Kämmerei auf unterschiedliche Dezernate. Die dargestellten Planungen ergeben insgesamt ein ausbalanciertes Bild und erzeugen möglichst wenig Unruhe in der Verwaltung.

Ratsherr Gilson (CDU) fragt Ratsfrau Brinner, welcher Ausschuss sich mit dieser Thematik befassen solle, wenn nicht der Rat als höchstes Gremium der Stadt. Dies sei das richtige Gremium für die Debatte. Des Weiteren möchte er der Aussage von Ratsfrau Brinner widersprechen, dass mögliche, dezernatsübergreifenden Kommunikationen zu einer Kostensteigerung führen.

Ratsherr Baal (CDU) weist darauf hin, dass die Entscheidung über die Dezernatsverteilung laut Gemeindeordnung ausschließlich in der Kompetenz des Rates liege, wobei der Oberbürgermeister kein Stimmrecht habe. Dieser habe in seiner besonderen Funktion lediglich das Recht, sein eigenes Dezernat zu gestalten. Diese Vorschrift diene dazu, dass die Verwaltung nicht selbst über ihre eigene Organisation bestimme. Aus diesem Grunde sei es nur folgerichtig, dass zur heutigen Beratung keine Vorlage der Verwaltung vorliege.

Zum Wortbeitrag von Ratsfrau Brinner führt er aus, dass im Rahmen eines jeden Planungsprozesses grundsätzlich immer eine dezernatsübergreifende Arbeit erforderlich sei. Die Koordination über die Dezernate in die einzelnen Ämter hinein sei die Aufgabe einer Verwaltung und der Sinn einer jeden Verwaltungsstruktur. Die Koalition habe nun die Möglichkeit genutzt, um innerhalb einer gut funktionierenden Struktur entsprechende Akzente zu setzen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation. Durch die Bestellung von Beigeordneten Hissel zum Kämmerer werde ein nahtloser Übergang auf dieser sehr wichtigen Position gewährleistet. Darüber hinaus verfüge der Kandidat über die nötigen Erfahrungen, insbesondere auch im Hinblick auf eine Problemhaushaltskommune. Weiterhin sei es von besonderer Bedeutung, dass dem Verwaltungsvorstand ein Volljurist angehöre. Im Folgenden nimmt er Bezug auf das vorliegende Schreiben des BDA und erläutert, dass das Bauordnungsamt ein besonderes Amt sei, da es öffentliches, hoheitliches Recht ausübe und eigenständig in der Führung und der Entscheidung handelt. Somit entziehe sich die Entscheidung über Baugenehmigungen dem politischen Beschluss. Die Darstellung, dass das Planungsamt Einfluss nehme auf das Bauordnungsamt wäre rechtswidrig. Aus diesem Grund könne die Trennung dieser beiden Ämter voneinander nicht zu Problemen führen.

Ratsherr Dr. Nositschka (Die Linke) teilt mit, dass die Fraktion Die Linke einer Zusammenlegung von Kämmerei und dem Bereich Wohnen nicht zustimmen werde. Zwar traue man Beigeordneten Hissel die Aufgabe als Kämmerer zu, allerdings stelle sowohl der Haushalt als auch der Bereich Wohnen für die nächsten Jahren eine so große Herausforderung dar, dass man diese beiden Aufgaben aus Sicht der Fraktion Die Linke nicht auf eine Person in Form des Beigeordneten übertragen sollte. Des Weiteren sehe man einen inhaltlichen Gegensatz zwischen einer Kämmerei, die in den nächsten Jahren Einsparungen vornehmen müsse und dem Sozialen Bereich, in den insbesondere auch im Rahmen von freiwilligen Leistungen investiert werden müsse.

Ratsherr Allemand (UP) schildert in Bezug auf den vorangegangenen Wortbeitrag von Ratsherrn Linden, dass es aus seiner Sicht der falsche Weg sei, dem Bau-Turbo den Weg zu ebnen. Stattdessen müsse man die Stadtgesellschaft vor diesem offenen Verfahren ohne Umweltprüfung, ohne Baukultur und ohne Baurecht schützen.

Ratsherr Dr. Breuer (GRÜNE) befürwortet die Wahl von Beigeordneten Hissel als zukünftigen Kämmerer. Die GRÜNE-Fraktion könne sich jedoch nicht für die neue Dezernatsgliederung aussprechen. So werde beispielsweise das Immobilienmanagement – FB23 durch die neue Zuordnung auf das reine Vertragswesen reduziert, obwohl die eigentliche Aufgabe des Fachbereiches im strategischen Ankauf und Verkauf von Grundstücken liege. Um sich für die Zukunft gut aufstellen zu können, müsse hier die Anbindung an den Bereich „Wohnen und Soziales“ beibehalten werden. Darüber hinaus kritisiere die GRÜNE-Fraktion, dass zu der Thematik keine Vorberatung stattgefunden habe.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons weist darauf hin, dass strategische Entscheidungen nicht alleine in einzelnen Fachbereichen oder Dezernaten getroffen werden, sondern dass diese bereits seit vielen Jahren gemeinsam im Verwaltungsvorstand beraten werden. Weiterhin möchte er betonen, dass die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, ganz unabhängig von der Dezernatsverteilung, auch dezernatsübergreifend arbeiten können und wollen.

Ratsherr Plum (SPD) macht darauf aufmerksam, dass die Zuständigkeit für baurechtliche/ städtebauliche Verträge weiterhin bei FB 60 liege und diese Angelegenheit nicht in ein anderes Dezernat umverlagert werden solle. Wie Ratsherr Baal bereits ausgeführt habe, obliege dem Rat keine rechtliche Befugnis zur Entscheidung über Baugenehmigungen.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) korrigiert, dass der FB 60 aus dem Dezernat III herausgelöst und somit vom FB 61 „Stadtentwicklung und Stadtplanung“ getrennt werde, obwohl eine gute Zusammenarbeit dieser beiden Bereiche erforderlich sei.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons sichert zu, dass die Mitarbeitenden auch weiterhin dezernatsübergreifend zusammenarbeiten werden, wie zum Beispiel im Rahmen der Baukonferenz. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er im Folgenden über den Antrag der getrennten Abstimmung abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Somit ruft er im Folgenden die Nummern 2-4 und im Anschluss die Nummer 1 des Beschlusstextes einzeln zur Abstimmung auf, wobei er selbst lediglich bei Nummer 1 stimmberechtigt sei.