Tagesordnungsantrag der Fraktionen bzw. Ratsgruppen von CDU, SPD, Volt und FDP vom 30.06.2026: Stellenausschreibungen Beigeordnete

Ratsherr Kiemes (CDU) erläutert, dass der Tagesordnungsantrag die Ausschreibung für das Dezernat VI sowie das Dezernat III zum Inhalt habe. Für die zukünftigen, komplexen Aufgaben werde in der Nachfolge von Stadtdirektorin Grehling dringend ein Volljurist benötigt. Da die Wahlperiode von Beigeordneter Burgdorff bald auslaufe, müsse man sich diesbezüglich ebenfalls mit einer entsprechenden Nachfolge beschäftigen. Er betont, dass die Koalition in dieser Wahlperiode den Schwerpunkt auf die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten setze. Vor diesem Hintergrund habe man den Dezernatszuschnitt entsprechend geändert und suche nun nach anderen Qualifikationen für die Aufgabe.

Ratsherr Schaadt (GRÜNE) bezieht sich auf die Ausschreibung des Dezernates III und teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion eine Kandidatur von Beigeordneten Burgdorff für eine zweite Amtszeit ausdrücklich begrüße, da sie ihre wichtige und qualitativ hochwertige Arbeit schätze. Darüber hinaus seien viele bedeutende Projekte für die Transformation der Stadt noch nicht abgeschlossen und somit dürfe man sich keine Störung im Prozess erlauben. Weiterhin führt er aus, dass die GRÜNE-Fraktion den neuen Zuschnitt des Dezernats für falsch erachte und nimmt sodann zur Stellenausschreibung der Beigeordneten Stellung. Die GRÜNE-Fraktion möchte dringend anraten, die Ausschreibung noch einmal qualitätssichernd zu lesen und gegebenenfalls noch einmal in veränderter Form vorzulegen. Denn zum einen spiegelt diese nicht den Willen wider, ein starkes Rechtsdezernat aufbauen zu wollen. Zum anderen müsse man die Funktion und die Aufgaben des ersten Beigeordneten sowie die Voraussetzungen umfangreicher ausarbeiten, um das angestrebte Niveau entsprechend zu erreichen. Der Zeitpunkt für die Ausschreibung innerhalb der Sommerferien sei aus seiner Sicht nicht glücklich gewählt. Abschließend bittet er um Erläuterungen zum weiteren Verfahren und fragt nach, ob bereits eine externe Unternehmensberatung beauftragt worden sei.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons antwortet, dass der Ausschreibungstext mit der Bezirksregierung abgestimmt wurde. Aktuell laufe die Beauftragung einer Agentur und eine entsprechende Benennung werde sodann im Ausschreibungstext erfolgen.