Stellenausschreibung der Beigeordneten - beantragte Ausschreibung des Dezernates III

Mit Ratsantrag vom 03.07.2026 haben die Fraktionen von CDU und SPD sowie die Ratsgruppen von Volt und FDP vor dem Hintergrund des Eintritts in den Ruhestand der Stadtdirektorin & Stadtkämmerin sowie der grds. anstehenden Neuausschreibung des Dezernates III im Jahr 2027 eine zweistufige Anpassung der Geschäftsverteilung (01.01.2027 sowie zum 01.10.2027) beantragt.

Mit einem weiteren Ratsantrag haben die vorgenannten Fraktionen und Gruppen darüber hinaus die Verwaltung beauftragt, zur Sitzung des Rates am 15.07.2026 einen Ausschreibungstext für ein reorganisiertes Dezernat VI (Recht, Ordnung und Vertragsangelegenheiten), verbunden mit der Funktion der allgemeinen Vertretung des Oberbürgermeisters (= erste/r Beigeordnete/r), vorzulegen. Weitergehend wurde beantragt, dass die Verwaltung zur Sitzung des Rates am 16.09.2026 den Ausschreibungstext für ein Dezernat III zur Beschlussfassung vorlegen soll. Die beiden Ratsanträge sind der öffentlichen Tagesordnung der Sitzung des Rates beigefügt.

Das Dezernat des Oberbürgermeisters, das Rechtsdezernat sowie das für Personal und Organisation zuständige Dezernat haben daraufhin den Ausschreibungstext für das beantragte Dezernat VI in Verbindung mit der Funktion des ersten Beigeordneten erstellt. Der Ausschreibungstext wurde den Mitgliedern des Rates anschließend am 09.07.2026 im Ratsinformationssystem bereitgestellt. Die Erstellung des Ausschreibungstextes für das Dezernat III war politisch erst zur Sitzung des Rates am 16.09.2026 beantragt.

Gem. § 71 Abs. 1 S. 2 GO NRW sind die Stellen der Beigeordneten auszuschreiben, lediglich bei einer Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden. Der Rat entscheidet, ob er von einer Ausschreibung bei Wiederwahl absieht. Im Falle einer Ausschreibung beschließt er den Ausschreibungstext. Zuletzt hat der Rat bspw. bei der Wiederwahl von Herrn Dr. Kremer auf die Ausschreibung verzichtet, welche einstimmig vom gesamten Rat erfolgte. Mit Beschluss des Antrags von CDU, SPD, FDP und Volt würde der Rat deutlich machen, dass er von der Möglichkeit der Ausschreibung gebrauchen machen möchte.

Frau Beigeordnete Burgdorff hat dem Oberbürgermeister am 07.07.2026 mitgeteilt, dass sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht und den Oberbürgermeister um eine Prüfung des Wahlverfahrens gebeten. Der Oberbürgermeister hat der Beigeordneten Burgdorff am 08.07.2026 das gesetzlich festgelegte Verfahren beschrieben und ihr die Möglichkeit eröffnet, dass er auch bereits zur Sitzung des Rates am 15.07.2026 auf ihre Wiederwahlbereitschaft hinweist. Frau Beigeordnete Burgdorff teilte daraufhin am 10.07.2026 mit, dass sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht, sich im Falle einer Ausschreibung des Dezernates III bewerben wird und dies öffentlich dargestellt werden soll.

Dieser Bitte kommt die Verwaltung mit dieser Mitteilungsvorlage nach.