Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), Maßnahme 5.1 Wiedereinführung eines Förderprogramms zur Altbausanierung
FB 36/0036/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Ratsfrau Brinner (Grüne) erläutert, dass die Wiedereinführung dieses Gebäudesanierungsprogramms ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität in Aachen sei. Sie spricht der Verwaltung großes Lob für die zügige Umsetzung aus. Das Programm sei dringend notwendig, reiche jedoch noch nicht aus. Insbesondere der Wärmebereich sei wichtig und müsse ausgearbeitet werden. Man werde sich die Entwicklungen ansehen und gegebenenfalls nachsteuern und mehr Ressourcen aufwenden.
Ratsherr Kiemes (CDU)führt aus, dass mit dem vorliegenden Programm zur Altbausanierung ein weiterer wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt werde. Bei der jährlichen Erfolgskontrolle sollte jedoch geprüft werden, inwieweit das Programm von den Bürger*innen angenommen werde und ob entsprechend nachjustiert werden müsse. Insbesondere seien die Innovationen zu berücksichtigen, die der Markt biete, wie z.B. die Brennstoffzellen-Heizung, die neuerdings von der KfW gefördert werde. Es werde auch weitere Neuerungen geben, die in der Fortschreibung des Programmes berücksichtigt werden sollten. Weiterhin bittet er die Verwaltung,auch bei der aktuellen Verteilung der Förderprogramme zwischen der BafA und der KfW im Sinne der Förderrichtlinien darauf zu achten, um unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden.
Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die detaillierte Überarbeitung und Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts und bei der Stadtkämmerinn Grehling für die Haushaltsberatungen. Er führt aus, dass bezüglich der Umsetzung des Programms nicht nur bei der Akzeptanz der Bevölkerung Engpässe entstehen könnten, sondern auch bei der Finanzierbarkeit. Die Wirksamkeit des Programms hänge stark davon ab, was auf Bundesebene passieren werde. Die CO2-Bepreisung dürfe am Ende, auch im Hinblick auf die Folgen der Corona-Krise, nicht zu einem sozialen Ungleichgewicht in der Gesellschaft führen. Weiterhin äußert er, dass es in Aachen erheblich an Handwerker*innen mangelt, man jedoch alles daran setzen werde, mit dem Bau von Solaranlagen auf den Aachener Dächern zu beginnen.
Ratsfrau Begolli (LINKE) bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für die Vorlage, möchte jedoch, dass bezüglich preiswerten Wohnraums gemeinsam in den Ausschüssen nachjustiert wird. Dies sei ein wichtiger sozialer Aspekt, der zur Erreichung der Klimaneutralität mitbedacht werden müsse.
Ratsherr Mohr (AfD) erläutert, dass man für den Betrag von 1 Million für das Förderprogramm CO2-Zertifikate hätte erwerben können, um dann knapp 27.000 Tonnen CO2 darüber einzusparen. Man habe ohnehin Zweifel daran, dass CO2 in größerem Ausmaß klimarelevant sei. Dennoch stimme die AfD der Vorlage unter dem Aspekt zu, dass die wirtschaftliche Seite gegeben sein werde.
Ratsherr Pilgram (GRÜNE) fragt, ob der Passus „vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltsplans“ im Beschlussentwurf weggelassen werden kann, da dieser ja rechtskräftig sei.
Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass dieser Passus gestrichen werde und lässt sodann über die Vorlage abstimmen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Ausschuss für Umwelt & Klimaschutz:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltsplans 2021 das Förderprogramm zur Altbausanierung und die dazugehörige Richtlinie als Maßnahme des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zu beschließen.
Rat:
Der Rat der Stadt Aachen beschließt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltsplans 2021 das Förderprogramm zur Altbausanierung und die dazugehörige Richtlinie als Maßnahme des Integrierten Klimaschutzkonzeptes.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Am 26. August 2020 wurde vom Rat der Stadt Aachen das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) beschlossen. Bestandteil des IKSK ist ein Maßnahmenplan bis 2025, der die Wiedereinführung eines Förderprogramms zur Altbausanierung vorsieht (Handlungsfeld Gebäude, Maßnahme 5.1).
- Ziel der Förderung
Die energetische Sanierung von Gebäuden birgt ein sehr hohes CO2-Minderungspotenzial für Aachen. Um diese Potenzial zu heben und den Wärmebedarf im Gebäudesektor zu senken, müssen private und gewerbliche Gebäudeeigentümer mit Anreizen motiviert werden, da insbesondere die Sanierung der Gebäudehülle als kurzfristige Investition wirtschaftlich schwer darstellbar ist. Mit einem Förderprogramm zur Gebäudesanierung soll ein solcher Anreiz geschaffen werden.
Im IKSK wurde das Potenzial für Emissionsminderung im Gebäudesektor untersucht. Abbildung 1 zeigt das Ergebnis. Die bereits im Jahr 2014 ermittelten Potenziale für den Zeitraum 2011 bis 2020 (in grün) wurden bis zum Jahr 2018 (in blau) unzureichend erschlossen: Sowohl im Bereich Gebäudehülle „energetische Sanierung“ als auch bei der Gebäudetechnik „Austausch Wärmerzeuger“ blieb die Realisierung von treibhausgasmindernden Maßnahmen hinter den Potenzialen zurück.Daraus ergibt sich bei der energetischen Sanierung der Hüllflächen der Wohngebäude ein zurzeit bestehendes Potenzial von 30,8 Tsd. t CO2eq bis 2030. Durch den Austausch der Wärmeerzeuger könnten bis 2030 weitere 57,6 Tsd. t CO2eq eingespart werden.
Abbildung 1: Potenziale von Klimaschutzmaßnahmen im Wohngebäudebestand
Dieses Potenzial von insgesamt 88,4 Tsd. T CO2eq im Gebäudesektor soll durch ein Förderprogramm der Stadt Aachen erschlossen werden. Dabei wird auf gute Erfahrungen mit einem Förderprogramm für Altbausanierung der STAWAG, dass im Rahmen des Energieeffizienzkonzeptes (EEK, 2006-2010) erfolgte und durch das IFEU-Institut evaluiert wurde (vergleiche Kap.5.4.5, Maßnahme 5.1 IKSK) aufgebaut.Weitere positive Beispiele gibt es auf kommunaler Ebene mit Förderprogrammen, z.B. in den Städten Köln und Düsseldorf, die ebenfalls in die Erarbeitung eingeflossen sind.
- Fördergegenstand
Die Richtlinie zur Förderung energiesparender Maßnahmen im Gebäude der Stadt Aachen
beinhaltet die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohngebäudenwie auch von vornehmlich zu Wohnzwecken gemischt genutzten Bestandsgebäuden.
Gefördert werden energiesparende Maßnahmen an der Gebäudehülle, wie Außenwand- und Dachdämmung oder der Austausch von Fenstern. Auch Energiesparmaßnahmen an der Gebäudetechnik wie Heizungsaustausch und Lüftungsanlagen werden finanziell bezuschusst. Die Stadt Aachen legt zudem Wert auf umweltfreundliche Materialien, was zum Beispiel in Form von Boni honoriert wird.
- Praktische Abwicklung
Die Stadt Aachen wird das Kompetenz- und Beratungsnetzwerk altbau plus e.V. als Dienstleister mit der fachlichen Prüfung der Anträge beauftragen. Antragstellende können sich vor Antragstellung bei altbau plus zu den geeigneten Maßnahmen und weiteren Förderungen bei Land und Bund beraten lassen. Anträge auf Fördermittel können direkt bei altbau plus eingereicht werden.
Nach erfolgreicher fachlicher Prüfung der Anträge durch altbau plus erstellt die Stadt Aachen/FB 36 den Zuwendungsbescheid. Im Anschluss kann die Maßnahme umgesetzt werden. Nach Abschluss der Maßnahme werden die geforderten Nachweise vom Antragstellenden bei der Stadt eingereicht. Die korrekte Umsetzung und die Einhaltung der Vorgaben der Förderrichtlinie werden von altbau plus im Auftrag der Stadt geprüft. Gibt es keine Beanstandungen an der Umsetzung, wird der Förderbetrag von der Stadt Aachen an den Antragstellenden ausgezahlt.
Um den Bearbeitungsaufwand abzuschätzen, wird von einer durchschnittlichen Förderhöhe von 8000 Euro pro Maßnahme ausgegangen. Bei dem verfügbaren Gesamtfördervolumen von einer Millionen Euro im Jahr 2021 resultieren daraus schätzungsweise rund 125 Anträge pro Jahr, die bearbeitet werden müssen. Später sind die Nachweise zur Verwendung durch altbau plus zu prüfen. Der Arbeitsaufwand verdoppelt sich entsprechend der höheren Mittelbereitstellung und demgemäß steigenden Zahl der Anträge bis zum Jahr 2023 auf ca. 450 Anträge pro Jahr.
Sollte die durchschnittliche Förderhöhe pro Antrag geringer ausfallen, da vor allem mehr kleinere Einzelmaßnahmen beantragt werden, steigen die Anzahl der Anträge und der Betreuungsaufwand durch altbau plus entsprechend.
Fazit: Mit der Förderung von Maßnahmen zur Altbausanierung will die Stadt Aachen einen für den Klimaschutz wichtigen Sanierungsschub anstoßen. Neben der Senkung von Treibhausgasemissionen werden die ausgelösten Investitionen in energetische Sanierungen außerdem regionale Wertschöpfungseffekte durch Unternehmergewinne, Beschäftigteneinkommen und kommunale Steuereinnahmen generieren.
Auswirkungen
Finanzielle AuswirkungenPSP 4-140101-946-7, 53180000
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2021 | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 2022 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 1.000.000 | 0 | 9.200.0000 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | x | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 105821
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=105821
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2021-03-17 FB 36_0036_WP18 Integriertes Klimasc SAO.pdf
8.11.2024
6.5 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 9
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 19.05.2021
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
- Geändert
- 9.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 9. Februar 2026 um 17:46