Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr

FB 32/0001/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass, nach heutigen, intensiv geführten Gesprächen mit der Oberbürgermeisterin, der Stadtdirektorin, dem Rechtsdezernat und den Fraktionen festgestellt worden ist, dass man die Gastronomiebetriebe aufgrund der coronabedingten wirtschaftlichen Herausforderungen unterstützen wolle. Sie schlägt vor, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag zur Öffnung der Außengastronomie bis 24:00 Uhr ersetzt wird durch folgenden Vorschlag:„Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffnung der Außengastronomie auch außerhalb des Alleenrings bis 24 Uhr genehmigungsfrei während der Europameisterschaft zu ermöglichen“ und zweitens:„Die Verwaltung wird beauftragt, Bild- und Tonübertragung in der Außengastronomie während der Europameisterschaft grundsätzlich sanktionsfrei zu tolerieren“.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass ein übereinstimmendes Interesse darin bestehe, sich im Rahmen des rechtlich Möglichen auf das absolut Zulässige hin zu bewegen. Das Auflebender Praxis, die zu Ereignissen wie der Europameisterschaft üblich war, sei ein guter Weg. Die Kommunikation zwischen Ordnungsamt und Gastronomie funktioniere sehr gut, was allerdings nicht 100 prozentig angekommen ist und daher präzisiert werden müsse. Sie bedankt sich für die Änderung des Beschlusses, da dieser allen Beteiligten weiterhelfen könne.

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich bei der CDU-Fraktion für diesen Vorstoß und bittet darum, dass der Beschluss an den entsprechenden Stellen zügig kommuniziert wird, damit das heutige Fußballspiel direkt übertragen werden kann.

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass Herr Bergstein vom Ordnungsamt die entsprechenden Anweisungen an die Mitarbeiter des OSD übermitteln werde, um eventuelle Anspannungen bei dem Fußballspiel zu vermeiden.

Ratsherr Fischer (Grüne) äußert, dass das Wichtigste heute Abend ein klares Signal an die Gastronomie und an die Bürger*innen sei. Die Stadt Aachen sei mit dem heutigen Beschluss ein Stück näher zur Normalität gerückt.

Ratsherr Helg (FDP) bittet, dass der Vorsitzende der Aachener DEHOGA auch schnellstmöglich über den Beschluss informiert werde.

Beschluss

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt gilt damit als behandelt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt gilt damit als behandelt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 09.06.2021 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt die Beratung des Tagesordnungspunktes „Öffnung der Außengastronomie bis 24.00 Uhr“ vorzusehen.

Hierzu ist festzuhalten, dass nach den einschlägigen Bestimmungen des Landes-Immissions-schutzgesetzesBetätigungen, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind, verboten sind. Eine Ausnahme hiervon ist bereits seit dem Jahre 2006 für den Betrieb der Außengastronomie zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr vorgesehen. Allerdings soll die Gemeinde, soweit dies zum Schutz der Nachbarschaft geboten ist, den Beginn der Nachtruhe außerhalb von Kern- und Gewerbegebieten, also insbesondere in Wohn- oder gar Kurgebieten, auf 22.00 Uhr vorverlegen.

Diese Regelungen tragen dem hohen Gut des Schutzes der Nachtruhe Rechnung.

Dem insoweit notwendigen Interessenausgleich, Außengastronomie auch in den ersten beiden Nachtstunden zu ermöglichen und dem Schutz der Nachbarschaft in Gebieten, die durch ihre Bestimmung zum Wohnen in wesentlicher Hinsicht geprägt sind, Rechnung zu tragen, war und ist der Verwaltung ein wichtiges Anliegen.

So wurde schon über viele Jahre hinweg Gastronomiebetreibern innerhalb des Alleenrings im Rahmen gaststättenrechtlicher Auflagen die Erweiterung der Betriebszeiten für die Außengastronomie gestattet. Dort aber, wo es zu berechtigten Beschwerden kam oder die räumliche Lage der Außengastronomie dies nicht hergab (z.B. Innenhoflage o.ä.), verblieb es im Einzelfall bei einer Konzessionierung der Außengastronomie bis 22.00 Uhr. Dies galt auch für das Kurgebiet Burtscheid. Betreiber von außerhalb des Alleenrings gelegenen Gastronomiebetrieben haben von dieser Möglichkeit in der Vergangenheit nur vereinzelt Gebrauch gemacht.

Aufgrund eines Austausches mit dem DEHOGA Nordrhein e.V. im Jahre 2017 wurde auch diesem mitgeteilt, dass verwaltungsseitig die gaststättenrechtliche Auflage interessierter Konzessionsinhaber für den Betrieb eines Freiluftausschankes - auch außerhalb des Alleerings - auf 24.00 Uhr auf entsprechenden Antrag gebührenfrei erweitert würde. Allerdings weiterhin unter dem Vorbehalt des Widerrufs, um im Falle berechtigter Beschwerden wegen nächtlicher Ruhestörung entsprechend reagieren zu können. Von dieser Möglichkeit haben nur wenige Gastronomiebetreiber Gebrauch gemacht.

Vor dem o.a. Hintergrund ist verwaltungsseitig festzuhalten, dass ein Beratungserfordernis nicht gesehen wird, bzw. ein Regelungsbedarf nicht besteht, da die Öffnung der Außengastronomie gemäß der einschlägigen Bestimmung des Landes-Immissionsschutzgesetzes (vgl. § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1) grundsätzlich kraft Gesetzes zulässig ist.

Eine Vorverlegung der Nachtruhe durch die Verwaltung ist bislang nicht erfolgt und auch nicht beabsichtigt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 2021	Fortgeschriebener Ansatz 2021	Ansatz 2021 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2021 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2021	Fortgeschriebener Ansatz 2021	Ansatz 2021 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2021 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)