Erweiterung der Zielfeldkarte zum Haushalt um das Thema "Klimaschutz" hier: Ratsantrag Nr. 565/17 der GRÜNE-Fraktion vom 25.11.2019

FB 01/0116/WP18 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) äußert, dass der Antrag eigentlich darauf abgezielt habe, das Ziel Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Klimaschutz hinzuzufügen. Es ginge nicht nur um eine Deklaration, sondern diese Ziele sollten auch aktiv angesteuert werden. Man könne das auch Controlling nennen. Das ganze Thema Steuerung und Controlling seiaber derzeit noch relativ unterentwickelt und könne sicher noch verbessert werden. Dazu solle auch dieser Antrag beitragen. Es müsse ein wirksamens Contolling-System entwickelt werden. Dies sei eine Verpflichtung der Verwaltung und auch der Politik.Bei Thema Klimaschutz sei dies besonders wichtig.

Ratsherr Kiemes (CDU) betont, dass in allen Ausschüssen mit Hochdruck an der Umsetzung des IKSK für ein CO² neutrales und klimaangepasstes Aachen gearbeitet werde. Es sei Aufgabe des Rates,die Basis für die Zielfeldkarte zu bestimmen. In den Produktblättern sei es dann Aufgabe der Fachausschüsse,konkrete Ziele für das Jahr und für den Haushalt, basierend auf dem strategischen Ziel der Zielfeldkarte, zu setzen. Er würde sich freuen, wenn nach den Sommerfeiren die Arbeit in den Beratungen für den Haushalt 2022 aufgenommen werde.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass die Stadt als Stadtrat im Sinne des Gemeinwohls geführt werden solle und nicht wie ein kommerzielles Unternehmen.Dennoch benötige die Verwaltung eine Vorgabe, in welche Richtung sie arbeiten solle und dies sei die Idee der hier angesprochenen, mit dem Haushalt verbundenen globlen Ziele. Seine Fraktion begrüße den Veränderungsprozess und äußert zusätzlich die Bitte, dass die Ziele in der strategischen Steuerung explizit ausformuliert werden.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass am Ende der Vorlage genau das geschrieben wurde. Anhand der geleisteten Wortbeiträge sei ein weiterer Bedarf deutlich zu entnehmen.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass der Finanzausschussnicht inhaltlich beraten habe, sondern sich schnell über die faktische Zuständigkeit des Rates verständigt habe. Sie ist dankbar für die Unterstützung der Politik in der Ziesteuerung und gespannt auf deren Umsetzung.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Ratsantrag vom 25.11.2019 beantragt die Fraktion „Die Grünen“ im Rat der Stadt Aachen den vier im Vorbericht zum Haushalt genannten Perspektiven in der Zielfeldkarte die fünfte Perspektive „Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen/ Klimaschutz“ hinzuzufügen. Als Begründung wird ausgeführt, dass der Rat der Stadt Aachen am 19.06.2019 per Beschluss den Klimanotstand erklärt und „damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt [hat]“ (s. Anlage 1).Der Finanzausschuss hat den Ratsantrag in seiner Sitzung vom 02.03.2021 einstimmig zur Kenntnis genommen und den Antrag zuständigkeitshalber an den Rat der Stadt Aachen verwiesen

Die sog. Zielfeldkarte der Stadt Aachen (s. Anlage 2, Abb. 1) ist ein Instrument des strategischen Managements, welches 2015 auf Initiative des damaligen Oberbürgermeisters Marcel Philipp auf den Weg gebracht wurde und sich in seiner Systematik an dem Modell der Balanced Scorecard orientiert.

Die Zielfelder wurden bei der erstmaligen Erstellung in einem moderierten Prozess erarbeitet. Wobei diegesamtstädtischen strategischen Ziele in der ersten Dimension mit der programmatischen Überschrift „Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken“ zusammen gefasst sind. Die weiteren Dimensionen betreffen Ziele der inneren Unternehmenssteuerung (Haushalt, Prozesse, Mitarbeiter), die dazu dienen, die in der ersten Dimension genannten strategischen Ziele zu erreichen.

Seit 2015 sind nur die operativen Kennzahlen fortgeschrieben worden, eine Überarbeitung der Zielfeldkarte als solchesist nicht erfolgt. Aus Sicht der Verwaltungsleitung ist eine grundsätzliche Aktualisierung der strategischen Ziele nach sechs Jahren sinnvoll und geboten. Hierzu bietet es sich an, in einem interkommunalen Vergleich zu eruieren, welcheneuen Instrumente zur strategischen Steuerung genutzt werden. Unstrittig ist auf dieser Basis die Zieldefinition datenbasiert und partizipativ weiter zu entwickeln. Solch eine grundlegende Neuausrichtung benötigt jedoch Zeit und Ressourcen und ist nicht kurzfristig möglich.

Empfehlung:

Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Notwendigkeit zu einem aktiven Handeln auf kommunaler Ebene wurde mit dem Beschluss zum Klimanotstand anerkannt, hierbei heißt es:

„Der Rat der Stadt Aachen erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.“

In diesem Kontext wurde die Verwaltung zudem beauftragt, Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Außerdem wurde ein umfangreiches Integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen, dessen Umsetzung derzeit eine zentrale Aufgabe der Stadtverwaltung Aachen ist.

Aufgrund der hohen Relevanz des Themas und der aktuellen Handlungsnotwendigkeit sollen bereits vor einer grundsätzlichen Weiterentwicklung der strategischen Steuerung der Stadt Aachen in einem ersten Schritt die in der ersten Dimension abgebildeten strategischen Ziele der Stadt - bisher überschrieben mit - „Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken““kurzfristig auf das Thema Klimaschutz fokussiert werden. Hierzu wird die dazugehörige Perspektive in „Attraktivität als klimagerechten Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken“ umbenannt. Darunter wird als neues Teilziel „Schutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen/ Klimaschutz“ hinzugefügt. Eine erste textliche Anpassung findet sich in Anlage 2, Abb.2. Das Layout wird noch gemäß der Relevanz des Teilziels angepasst. Parallel wird das grundsätzliche weitere Verfahren zur Implementation einer strategischen Steuerung geprüft und notwendige Schritte sukzessive auf den Weg gebracht.