Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 21.07.2021 für ein Hilfspaket für die vom Hochwasser besonders betroffenen Menschen

FB 20/0047/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Neumann (Grüne) bedankt sich bei der Verwaltung, dass innerhalb kürzester Zeit solche Vorlagen erstellt und mit der Politik auch abgestimmt worden sind. Man stimme dieser Dringlichkeitsentscheidung zu. Die Stadt Aachen und alle, die daran beteiligt waren, haben wirklich alles Mögliche getan und so müsse man auch zukünftig fortfahren.

Ratsfrau Lürken (CDU) schließt sich ihrem Vorredner an und bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für die schnelle und unbürokratische Hilfe, die hier geleistet worden ist.

Ratsherr Servos (SPD)stimmt seinen Vorredner*innen ebenfalls zu.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für das Feedback der Politik gibt den Dank weiter an die Kolleg*innen, die Hand in Hand an dem Paket gearbeitet haben.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt einstimmig gemäß § 60 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung vom 21.07.2021 für die Aufstellung eines eigenständigen Hilfspakets für die vom Hochwasser besonders betroffenen Menschen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt gemäß § 60 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung vom 21.07.2021 für die Aufstellung eines eigenständigen Hilfspakets für die vom Hochwasser besonders betroffenen Menschen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Es wird auf die Erläuterungen der in der als Anlage beigefügten Dringlichkeitsentscheidung vom 21.07.2021 verwiesen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 2021	Fortgeschriebener Ansatz 2021	Ansatz 2022 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2021	Fortgeschriebener Ansatz 2021	Ansatz 2022 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	170.648.900 €	171.048.900 €	527.864.400 €	527.864.400 €	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-400.000 €		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Mittel werden bereitgestellt bei den Haushaltspositionen:

- 4-010203-926-9 „Grundsockel Spendenkonto „Aachen hilft“, Sachkonto 53990000 „Sonstige Transferaufwendungen“ in Höhe von 50.000 €

- 4-050101-946-2 „Hilfsfonds Hochwasser - Einwohner*Innen“, Sachkonto 53390000 „Sonstige soziale Leistungen“ in Höhe von 150.000 €

- 4-150202-934-5 „Hilfsfonds Hochwasser - Gewerbetreibende“, Sachkonto 53570000 „Allgemeine Zuweisungen an private Unternehmen“ in Höhe von 100.000 €

- 1-160101-900-9 „Allgemeine Zuweisungen und Umlagen“, Sachkonto 53740010 „Regionsumlage allgemein“ in Höhe von 100.000 € (ursprünglicher Haushaltsansatz: 170.648.900 €).

Die Deckung erfolgt durch folgende Haushaltspositionen:

- 1-010906-900-7 „Zahlungsabwicklung“, Sachkonto 55170000 „Zinsaufwendungen an Kreditinstitute“ in Höhe von 100.000 €

- 4-090101-055-5 „Projekt soz. Stadt Forst Driescher Hof“, Sachkonto 52910000 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ in Höhe von 100.000 €

- 1-100803-900-4 „Verwaltung und Betrieb Flüchtlingsunterkünfte“, Sachkonto 54220000 „Mieten, Pachten, Erbbauzinsen“ in Höhe von 200.000 €
Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)