“Sachstandsbericht SPD AT 02/20 Transparenz: Öffentliche Fragestunde für Ratsleute vom 06.11.2020“;hier: Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 13.04.2021

Erläuterungen:

Mit dem nochmals beigefügten Antrag soll als weiterer obligatorischer Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates eine öffentliche Fragestunde für Ratsleute in die Geschäftsordnung für den Rat aufgenommen werden. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die Themenfelder zusammengestellt, die bei einer umfangreichen Novellierung der Geschäftsordnung für den Rat (und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse) zu beachten sind. Hierbei wurden auch weitere Anregungen aus der Politik und Verwaltung aufgenommen. In der Gesamtbetrachtung wird aber deutlich, dass eine partielle Änderung der Geschäftsordnung zu zeitlichen Engpässen im Sitzungsablauf führen wird. So sind bzw. wären neben der bereits obligatorischen Einwohnerfragestunde, die beantragte öffentliche Fragestunde für Ratsleute und eine vorgeschlagene „Aktuelle Stunde“ – wie diese bereits in Kölner Stadtrat praktiziert wird - zu beraten und ggfs. aufeinander abzustimmen.

Um die Dauer der Ratssitzungen insgesamt zu begrenzen, wurde gegenüber der Verwaltung der Wunsch geäußert, dass in der novellierten Fassung der Geschäftsordnung eine Sitzungshöchstdauer (z.B. max. 4 Stunden) und obligatorische Pausen (10-15 Min) nach 2 Stunden Sitzung, festgelegt werden.

Die Verwaltung hat zur Überarbeitung aller städtischen Zuständigkeits- und Geschäftsordnungsregelungen die Bildung einer interfraktionellen Fachgruppe „innerstädtische Satzungen“ angeregt, in der die städtischen Regelwerke für die Arbeit des Rates, der Ausschüsse, der Bezirksvertretung konzentriert vorbesprochen werden können. Die Fraktionsgeschäftsführungen wurden hierzu nach der Ratssitzung am 21.04.2021 mit der Bitte angeschrieben, Mitglieder*innen aus den Fraktionen zu benennen. Um den Entwicklungs- und Beratungsprozess möglichst schlank zu gestalten, hat die Verwaltung bereits Entwürfe für die Novellierung der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der Geschäftsordnung für die städtischen Gremien erstellt, die in einer ersten Sitzung der Fachgruppe vorgestellt werden.

Die Verwaltung wird über den weiteren Fortgang der Satzungsanpassungen berichten.