Ruhen der Städtepartnerschaft Aachen - Kostroma
FB 01/0228/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Bürgermeisterin Scheidt äußert, dass das Ruhen der Städtepartnerschaft mit Kostroma keine leichte, jedoch aufgrund der derzeitigen Situation, eine notwendige Entscheidung sei.
Sie erläutert, dass der Ursprung dieser Städtepartnerschaft, in der sie auch Mitglied sei, auf ein Aachener Projekt basiere. Man sei damals beim Versuch, die Herkunft von 20 Mitarbeiter*innen des Dritten Reiches zu ermitteln, auf eine Gruppe junger Mädchen und Frauen gestoßen, die aus Russland verschleppt wurden und in der Aachener Schwerindustrie tätig waren.
Ratsherr Dr. Breuer (Grüne) teilt mit, dass dieses Thema heute vielfach besprochen wurde. Das Ruhen dieser Städtepartnerschaft solle nicht als Signal gegen die russische Bevölkerung, sondern gegen die Menschen, die den Krieg vorantreiben, verstanden werden. In der Vorlage werde verdeutlicht, dass sich die russische Bevölkerung größtenteils auch gegen diesen Krieg wende, momentan jedoch nicht die Möglichkeit habe, dies klar zum Ausdruck zu bringen. Die Grüne-Fraktion stimme der Vorlage auch gerne zu, da sich der Verein auf privater und ziviler Ebene untereinander austausche und die Kontinuität zwischen den Menschen trotzdem noch im Zivilen stattfinde.
Ratsherr Mohr (AfD) äußert, dass kein Zweifel in der Ablehnung dieses Krieges bestehe, jedoch durch das Ruhen der Städtepartnerschaft ein falsches Signal gesendet werde. Es werde nicht, wie mehrfach geäußert, zwischen der politischen Führung Russlands und den Menschen vor Ort, die den Krieg ablehnen, unterschieden. Ein richtiges Signal wäre beispielsweise die Förderung gemeinsamer Aktivitäten zwischen Ukrainern und Russen. Die AfD-Ratsgruppe habe hierzu den Antrag eingebracht, ein Freundschaftsspiel mit einem Fußballverein aus Kostroma und der Alemannia Aachen abzuhalten und die Erlöse der Ukraine zu spenden.
Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass die Entscheidung an dieser Stelle nicht leicht gewesen sei, Sinn und Zweck einer Städtepartnerschaft, insbesondere von Kostroma sei jedoch, dasssich die Menschen besser kennenlernen und Bänder schmieden, um sich zu vertragen und Frieden zu halten. Dieser Angriffskrieg verkörpere nichts davon, daher sei es genau richtig, das Signal zu senden, dass sich zwar keine Türe schließe, jedoch eine klare Ansage und Stellungnahme gemacht werde. Der Rat und die Kommune stehen in der Pflicht, ein deutliches Zeichen zu setzen. Zudem möchte der Rat den Verein in seiner Entscheidung, die ihm sicherlich nicht leichtgefallen sei, auch unterstützen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt, die Städtepartnerschaft zwischen Aachen und der russischen Stadt Kostroma bis auf Weiteres ruhen zu lassen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Am 26. September 2001 unterschrieben die Bürgermeister der Stadt Aachen und der russischen Stadt Kostroma einen Vertrag über freundschaftliche Beziehungen.
In Folge dieses Vertrags wurde „Der Verein Aachen-Kostroma e. V.– Verein zur Förderung der Partnerstadt und Freundschaft“ gegründet.
Am 9. Juni 2005 wurde die offizielle Städtepartnerschaft zwischen Aachen und der russischen Stadt Kostroma besiegelt und seitdem durch eine enge Begleitung durch den FB 01 sowie einen jährlichen finanziellen Sockelbetrag von 1.000 Euro gefördert.
Analog zu den Aachener Strukturen wird die Städtepartnerschaft auf Seiten der russischen Partner eng von der Duma begleitet. Aufgrund des nun erfolgten Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine muss diese Zusammenarbeit überprüft werden. Der Partnerschaftsverein Aachen-Kostroma e. V. hat sich bereits auf seiner Internetseite wie folgt positioniert:
„Der heute begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und eine grobe Missachtung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine.
Nachdem die Ukraine nach vielen Jahren für sich Freiheit und Demokratie erlangt hat, gehört sie zu den Demokratien in Europa, die alle von den gleichen Werten getragen werden. Der russische Präsident Putin hat mehrfach erkennen lassen, dass er diese freiheitlichen Demokratien als Gefahr betrachtet und im eigenen Land Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Wahlen mit Chancengleichheit für alle Kandidaten beseitigt. Menschen, die in Russland das Recht auf eigene Meinung für sich in Anspruch nehmen, werden mit falschen Anschuldigungen vor Gericht gebracht und verschwinden in Straflagern. Wir sind überzeugt, dass eine Mehrheit der Menschen in Russland den Krieg ablehnt, da sie wissen, dass nicht die Mächtigen, sondern die einfachen Leute darunter leiden müssen.
Die Ukraine hat das Recht zur Selbstbestimmung und darf nicht mit militärischer Gewalt unterdrückt werden. Wenn sie wieder zu Russland gehören wollte, müsste das ihre eigene freie Entscheidung sein.“
Viele Partnerschaften deutscher und russischer Städte wurden seit Beginn des Krieges ausgesetzt, um ein deutliches Signal zu setzen. Aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine empfiehlt auch die Aachener Verwaltung in Abstimmung mit dem Partnerschaftsverein Aachen-Kostroma dem Rat der Stadt e. V., die Städtepartnerschaft derzeit ruhen zu lassen.
Gleichzeitig sind die Mitglieder vieler Partnerschaftskomitees bestrebt, auf der persönlichen Ebene die Kontakte in die bisherige Partnerstadt, insbesondere zu den zivilen Akteuren, aufrechtzuerhalten. Dies wird auch vom Partnerschaftskomitee Aachen-Kostroma e.V. beabsichtigt.
Technische Details
ID: 112145
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=112145
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2022-03-28 FB 01_0228_WP18 Ruhen der Staedtepart SAO.pdf
8.11.2024
110.3 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 24
- Sitzung
- Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 30.03.2022
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 25.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 25. Februar 2026 um 11:14