Bebauungsplan Nr. 1007 - Roermonder Straße / Henricistraße - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Roermonder Straße, Henricistraße und Jupp-Müller-Straßehier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

FB 61/0389/WP18-1 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Er beschließt einstimmig, nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange, die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den Bebauungsplan Nr. 1007 - Roermonder Straße / Henricistraße - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Roermonder Straße, Henricistraße und Jupp-Müller-Straße gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange, die zu sämtlichen

Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden, die nicht

berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 1007 - Roermonder Straße / Henricistraße - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Roermonder Straße, Henricistraße und Jupp-Müller-Straßegemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Inhalt der Vorlagen

FB 61/0260/WP18 Offenlagebeschluss

FB 61/0389/WP18Empfehlung zum Satzungsbeschluss

einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

Der Planungsausschuss hat am 06.02.2020 nach vorheriger Empfehlung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Aufstellungsbeschluss A 297 für das Plangebiet im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen Roermonder Straße, Henricistraße und Jupp-Müller-Straße gefasst. Mit diesem Aufstellungsbeschluss sollten die Ziele der zwei bereits zuvor zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung gefassten Aufstellungsbeschlüsse an die aktuellen Entwicklungen im Plangebiet angepasst werden.

Anlass der Planung war die konkrete Absicht des im Plangebiet angesiedelten Lebensmitteldiscounters, die Verkaufsfläche von 783 m² auf 1.375 m² zu vergrößern, insbesondere aber auch die Umsetzung der Maßnahmen des Zentren- und Nahversorgungskonzeptes der Stadt Aachen zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche bzw. zur Sicherung einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung.

Das Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 1007 - Roermonder Straße / Henricistraße - wurde auf Grundlage des § 9 (2a) Baugesetzbuch (BauGB) als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

Am 02.12.2021 beschloss der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 1007 – Roermonder Straße/ Henricistraße – gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hatte am 24.11.2021 einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.

Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 17.01.2022 bis einschließlich 18.02.2022 statt. Parallel hierzu wurden 17 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Der Planungsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 05.05.2022 mit dem Ergebnis der öffentlichen Auslegung beschäftigen, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird am 04.05.2022 beraten.

Die Beratungsergebnisse werden in der Sitzung mitgeteilt.

Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. 1007 in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)