11. Mai 2022 um 17:00, Geschwister-Scholl-Gymnasium

Vorheriger TOP 20 (j)Alle TOPs (m)Nächster TOP (k)

TOP 21Öffentlich

Ausschreibung der Stelle der*des Beigeordneten für Bildung, Jugend und Kultur

FB 11/0081/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass Beigeordnete Schwier dasDezernat IV Ende des Jahres leider verlassen werde und daher die Nachfolge geregelt werden müsse. Dazu habe man heute eine Stellenausschreibung zur Abstimmung vorgelegt.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bedauert ebenfalls das Ausscheiden der Beigeordneten Schwier, respektiert jedoch selbstverständlich ihren persönlichen Wunsch zu diesem Schritt.

Zur Ausschreibung bittet sie Beigeordneten Dr. Kremer um Erläuterung der Nachricht, die den Rat heute zwei Stunden vor Beginn der Sitzung erreicht habe. Diese beinhaltete, dass es ein neues Urteil gebe und der Ausschreibungstext daher an einem relativ elementaren Teil geändert werden müsse.Weder die Entscheidung, noch die Fundstelle des Urteils, welches sicher nicht erst diese Woche gefällt wurde, sei dem Rat mitgeteilt worden.

Beigeordneter Dr. Kremerteilt mit, dass er vor der heutigen Sitzung einen Pressetermin hatte und sich daher erst jetzt über das Urteil informieren konnte. Er habe sich das Urteil schicken lassen und stelle es den Fraktionen gern zur Verfügung. Es handle sich um ein Urteil des OVG, in demeindeutig festgehalten sei, dass sich die konstitutiven Merkmale für die Auswahlentscheidung aus der Stellenausschreibung ergeben müssen. Dies seien Merkmale, die hinterher objektiv gut feststellbar seien und anhand derer das Profil ziemlich klar geschärft werden könne. Seiner Meinung nach seifür die adäquate Ausübung solch einerFührungspositionmindestens ein Fachhochstudium notwendig. Wenn in der Ausschreibung die Formulierung „idealerweise ein Studium“ laute, könne sich jede/r auf die Stelle bewerben. Daher empfehle sowohl er als auch die Fachverwaltung, das Wort „idealerweise“ rauszunehmen. Dadurch sei man dann auch rechtssicher unterwegs.

Bürgermeister Plum (SPD) bedankt sich für die Erläuterung, möchte jedoch noch wissen, ob bei der Voraussetzung„Hochschulstudium“auch das Fachhochschulstudium inkludiert sei.

Beigeordneter Dr. Kremer erläutert, dass es immer Interpretationsschwierigkeiten bei diesem Ausdruck gab und daher im letzten Entwurf für diese Stellenausschreibung klar „Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium“ als Formulierung aufgenommen wurde.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und beendet die öffentliche Sitzung.

Beschluss

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin beschließt der Rat der Stadt einstimmig, dem Text der Ausschreibung der Stelle der*des Beigeordneten für Bildung, Jugend und Kultur zuzustimmen (Anlage).

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin beschließt der Rat der Stadt, dem Text der Ausschreibung der Stelle der*des Beigeordneten für Bildung, Jugend und Kultur zuzustimmen (Anlage).

Erläuterungen

Erläuterungen:

Zum Ende des Jahres 2022 wird die Beigeordnete für Bildung, Jugend und Kultur, Frau Susanne Schwier, in den Ruhestand treten. Die Beigeordnetenstelle soll unmittelbar im Anschluss ab dem 01.01.2023 nachbesetzt werden.

Die Stelle wird – wie bisher - nach Besoldungsgruppe B 5 LBesO NRW ausgeschrieben.

Die Besoldung von kommunalen Wahlbeamten richtet sich nach den Vorschriften der

Eingruppierungsverordnung. Nach § 2 Abs. 3 sind Beigeordnete einer Gemeinde in der Größenklasse

von 150.0001 bis 250.000 Einwohner*innen der Besoldungsgruppe B 4/ B5 zuzuordnen. Nach § 2

Abs. 4 dieser Vorschrift dürfen Gemeinden unter Berücksichtigung des Umfangs, der Schwierigkeit

und der Bedeutung der Aufgaben die Höchstbesoldungsgruppe für das Amt nur in Anspruch nehmen,

wenn ihre Einwohnerzahl die Mitte zwischen der unteren und der oberen Grenze ihrer Größenklasse

nach der Tabelle des Absatzes 3 überschritten hat oder die Wahlbeamtin oder Wahlbeamte in

dasselbe Amt wiederberufen ist, in dem sie oder er eine ganze Amtszeit abgeleistet hat. Die Stadt

Aachen unterschreitet die Grenze von 250.000 Einwohnern nur geringfügig. Die Voraussetzungen zur

Nutzung der Höchsteingruppierung liegen somit vor, so dass diese Möglichkeit genutzt werden soll.

Der Geschäftskreis der Dezernate bleibt unverändert.

Der Ausschreibungstext für die Stelle einer*eines Beigeordneten zurBesetzung des Dezernates IV wird für die Beratung und Beschlussfassung des Rates als „Tischvorlage“ vorgelegt.

Es ist vorgesehen, den Ausschreibungstext in folgenden Medien zu veröffentlichen:

Karriereseite Stadt Aachen
Internet-Job-Börsen
Aachener Tageszeitungen (Erscheinungstag Samstag)
Überregionale Zeitung Frankfurter Allgemeine oder Die Zeit
Deutscher Städtetag
Fachzeitschrift

Die Veröffentlichung in den Printmedien erfolgt aus Kostengründen in gekürzter Fassung mit Hinweis

auf den Volltext auf der Karriereseite Stadt Aachen. Es wird vorgeschlagen, eine Bewerbungsfrist von

sechs Wochen einzuräumen.

Es ist beabsichtigt, das Auswahlverfahren durch eine externe Unternehmensberatung begleiten zu

lassen. Nach bisherigen Erfahrungen ist für diese Dienstleistung mit Gesamtkosten von etwa 30.000 €

zu rechnen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich ab dem Zeitpunkt der Stellenbesetzung in Höhe der gesetzlich zu zahlenden Dienstbezüge nach Besoldungsgruppe B 5 LBesO NRW. Daneben wird eine Aufwandsentschädigung nach der Eingruppierungsverordnung gewährt. Die finanziellen

Aufwendungen zur Durchführung der Stellenausschreibung und des Stellenbesetzungsverfahrens sind in den Erläuterungen dargestellt.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)