Aufhebung eines Wirtschaftsweges im Bereich Aachen-Kornelimünster, Breiniger Straße

FB 62/0015/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Auf Vorschlag der Verwaltung sowie auf Empfehlung des Mobilitätsausschusses und der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt der Rat der Stadt Aachen einstimmig die Satzung zur Aufhebung des Wirtschaftsweges im Bereich Aachen-Kornelimünster, Breiniger Straße. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Mobilitätsausschuss dem Rat der Stadt Aachen, den in der beigefügten Satzung näher erläuterten Wirtschaftsweg im Bereich Aachen-Kornelimünster, Breiniger Straße aufzuheben.

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim dem Rat der Stadt Aachen, den in der beigefügten Satzung näher erläuterten Wirtschaftsweg im Bereich Aachen-Kornelimünster, Breiniger Straße aufzuheben.

Auf Vorschlag der Verwaltung sowie auf Empfehlungdes Mobilitätsausschusses undder Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheimbeschließt der Rat der Stadt Aachen die Satzung zur Aufhebung des Wirtschaftsweges im Bereich Aachen-Kornelimünster, Breiniger Straße. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Durch die Erweiterung des Abbaubereiches der Firma BSR Schotterwerke GmbH Aachen wird der bisherige Wirtschaftsweg Gemarkung Kornelimünster, Flur 32, Flurstück 20 in Teilen überplant. Dieser ist im Flurbereinigungsverfahren "Venwegen V. 39" unter der Ord. Nr. 8 b als solcher festgesetzt worden. Planerisch ist die Fläche im neuen Flächennutzungsplan wie auch im Regionalplan als "Fläche für die Gewinnung von Bodenschätzen" bzw. "Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze" ausgewiesen.

Auf Antrag des BSR Schotterwerke GmbH soll daher die in der Anlage gekennzeichnete Teilfläche des o.g. bisherigen Weges als Wirtschaftsweg nach § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz aufgehoben werden.

Von den Eigentümern, die von dieser Maßnahme unmittelbar betroffen sind, hat der Antragsteller eine umfassende Einverständniserklärung beigebracht, sodass diese Maßnahme keine Erschließungsprobleme für anliegende Grundstücke auslöst.

Die Landwirtschaftskammer Düren und das Dezernat 33 – Ländliche Entwicklung, Bodenordnung der Bezirksregierung Köln als zu beteiligende Stellen haben der Maßnahme zugestimmt.