Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Aachen

FB 52/0085/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Dr. Breuer (Grüne) findet es sehr passend, dass gerade noch über das Ehrenamtsstipendium gesprochen wurde, da die Sportförderrichtlinien auch das ehrenamtliche Engagement im Sport berücksichtigen, in dem sie die Aufwendungspauschale für Ehrenamtler, die in ihrem Verein aktiv Eigenleistung erbringen, um 50 % deutlich erhöhen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass die Begrifflichkeit der Integration der Förderrichtlinien etwas geschärft und die Fördersportrichtlinien etwas breiter und präziser aufgestellt wurden. Er bedankt sich bei der Verwaltung, die sich nach gut drei Jahren erneut die Sportförderrichtlinien angeschaut und nachjustiert habe.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE ebenfalls die geplanten Änderungen bei den Sportförderrichtlinien unterstütze. Besonders erfreulich sei, dass aufgrund der Initiative im Sportausschuss der Stundensatz für die Erbringung von Eigenleistung von 10 auf 15 Euro erhöht wurde. Er erläutert, dass diese Erhöhung aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns zeitgemäßer sei. Zudem entstehe daraus eine verstärkte Anerkennung für die Menschen in den Vereinen, die diese Eigenleistung erbringen und damit zum Sportgeschehen in ihrem Verein und darüber hinaus beitragen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Sportausschusses, die Änderung der Sportförderrichtlinien in der von der Verwaltung vorgelegten Neufassung.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Sportausschuss:

Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Änderung der Sportförderrichtlinien in der von der Verwaltung vorgelegten Neufassung zu beschließen.

Rat der Stadt Aachen:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Sportausschusses die Änderung der Sportförderrichtlinien in der von der Verwaltung vorgelegten Neufassung.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die aktuellen Sportförderrichtlinien der Stadt Aachen wurden zuletzt vom Rat der Stadt Aachen am 29.06.2016 beschlossen und sind ab dem 01.07.2016 in Kraft getreten.

Nach inzwischen sechs vergangenen Jahren hat sich einiges verändert, was auch eine Anpassung der Sportförderrichtlinien erforderlich macht.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Gegenüberstellung farblich (rot) dargestellt. Neben kleineren redaktionellen Änderungen, der nun berücksichtigten gendergerechten Sprache und Anpassungen an die örtlichen und technischen Gegebenheiten weist die Verwaltung insbesondere auf die beiden nachfolgenden wesentlichen Änderungen hin:

Zum einem schlägt die Verwaltung vor, beim Zuschuss zur Sanierung und Errichtung von vereinseigenen Sportanlagen den bisherigen Stundensatz für die Erbringung von Eigenleistungen von zehn auf 15 Euro zu erhöhen. Diese Änderung erfolgt aufgrund einer Beratung des Sportausschusses in seiner Sitzung vom 16.12.2021. Der bisher in der Berechnung zur Höhe der Förderung berücksichtigte Stundensatz bei den Eigenleistungen in Höhe von zehn Euro ist in Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn als nicht mehr zeitgemäß einzustufen. Die Verwaltung schlägt daher vor, den für die Erbringung von Eigenleistungen zugrundeliegenden Stundensatz für die Berechnung der Sportförderung auf 15 Euro anzuheben (sh. Abschnitt III - Nr. 2.4 der Sportförderrichtlinie).

Die zweite wesentliche Änderung besteht darin, die Richtlinie „Förderung sozialer Teilhabe im Sport“ als festen Bestandteil in die Sportförderrichtlinien aufzunehmen (Abschnitt II – Ziffer 4.). Bislang wurde die Richtlinie als Beiblatt zu den Sportförderrichtlinien gereicht, nun soll die Richtlinie fest in den Sportförderrichtlinien verankert werden. In der Sitzung des Sportausschusses vom 23.06.2022 wurde zuletzt eine Änderung der Richtlinie beschlossen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)