Abbruch ehem. PolizeipräsidiumBereitstellung Finanzmittel als Anschubfinanzierung
E 26/0099/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich für die Vorlage, merkt jedoch an, wie schade es sei, dass auch diese etwas später als der Masterplan gekommen sei. Die Einheit und der Wille des Rats seien deutlich, solche Vorkommnisse hegen jedoch ein komisches Gefühl. Sie hält fest, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüße, dass parallel zur Planung auch die Abrissplanung und möglichst auch der Abriss erfolgen können. Daher habe man auch Verständnis für die Verspätung der Vorlage.
Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für den Hinweis, bittet jedoch um Verständnis, dass die Verwaltung hier eine ordentliche Beschlusslage zu Grunde legen wollte, um schnell voran zu kommen.
Ratsherr Beus (Die Linke) versteht, dass das Projekt beschleunigt werden müsse, fragt sich nun jedoch, ob die Stadt Aachen schon mal 400.000 Euro für die Planungskosten eines Bauvorhabens ausgegeben habe, ohne die Eigentümerin zu sein. So ein Kauf könne ja auch, aus welchen Gründen auch immer, scheitern. Er hält die Option, mit dem jetzigen Eigentümer zu vereinbaren, dass, im Falle des Scheiterns, er die Planung übernimmt, für sinnvoll, da der 100-prozentige Erwerb der Fläche offenbar noch nicht sicher sei.
Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass man mit dem Reden noch nicht am Ende sei, die Vertragsgestaltung sei auch noch nicht festgelegt. Man werde entsprechende Verhandlungen und Gespräche führen. Dennoch liege die Entscheidung und das damit verbundene Risiko beim Rat.
Ratsherr Baal (CDU) bezieht sich auf die Frage von Ratsherrn Hucke (Grüne) und hält fest, dass das Parkhaus Büchel mehr als einen Eigentümer in der Geschichte gehabt und die Stadt mehr als einmal Geld für dieses ausgegeben habe. Bezüglich der Vorlage betont er die Wichtigkeit des Vorhabens. Der Abbruch müsse angegangen werden, es sei bekannt, dass das Gebäude nicht mehr verwendungsfähig sei. Zudem seien der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen und die Stadt Aachen sich einig, dass dieses Grundstück an die Stadt Aachen übergehen solle.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Bereitstellung der finanziellen Mittel in Höhe von 400.000 € im städtischen Haushalt im Produkt 01 13 01 „Bodenbevorratung“ in 2022.
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Im Rahmen des geplanten Bauvorhabens „Sportpark Soers“ kommt dem Städtischen Gebäudemanagement im Vorfeld die Aufgabe zu, prioritär den Abbruch des ehemaligen Polizeipräsidiums voranzutreiben und mit externen Sonderfachleuten planen und umsetzen zu lassen.
Die konzeptionell notwendigen Bearbeitungsschritte im Rahmen des Abbruchs/Rückbaus werden zum großen Teil bestimmt durch eine Vielzahl von verschärften gesetzlichen Grundlagen aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten wie neben dem Vergabe- und Baurecht z.B. das Arbeitsschutzrecht, das Immissionsschutzrecht, das Schadstoff-, Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht.
Die zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 400.000 € zur Beauftragung der Planung müssen durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung finanziert werden. Die hierfür erforderliche Deckung kann aus Mehrerträgen aus Gewerbesteuern beim PSP-Element 1-160102-900-4 „Gemeindesteuern, Steueranteile“, Konto 40130000 „Gewerbesteuer“ erfolgen.
Die 1. Planungsstufe zum Abriss wird ungeachtet der Tatsache in Auftrag gegeben, dass die mit den abschließenden Abrisskosten mindestens übereinstimmende Förderung noch nicht bewilligt wurde, daher der Kaufvertrag noch keinen verbindlichen Eigentumswechsel vorgibt, vielmehr der Bedingungseintritt noch offen ist.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 2022 | Fortgeschriebener Ansatz 2022 | Ansatz 2023 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | ||||||
4 -011301-5xy-z- Abriss Altes Polizeipräsidium | |||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2022 | Fortgeschriebener Ansatz 2022 | Ansatz 2023 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 400.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 400.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 400.000 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 115506
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=115506
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2022-09-27 E 26_0099_WP18 Abbruch ehem. polize sao
7.11.2024
131.4 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 29
- Sitzung
- Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 28.09.2022
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- E 26 - Gebäudemanagement
- Geändert
- 27.5.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Juli 2026 um 17:58