Solidaritätspartnerschaft Ukraine

FB 01/0298/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass inzwischen einige Gespräche, auch mit dem Votum des Rates der Stadt Aachen, geführt wurden. Es wurde die Empfehlung vorgelegt, einen Kooperationsvertrag zur Solidaritätspartnerschaft mit der Kommune Chernihiv in der Ukraine vorzubereiten. Die Freude über die Initiative der ukrainischen Community in Aachen sei sehr groß, ein Verein namens „Ukrainer in Aachen e.V.“ sei gegründet worden, der als formelles Gegenüber der Stadt diese Partnerschaftsarbeit entsprechend verfolgen werde. Sie spricht an dieser Stelle nochmal ausdrücklich ihren Dank an die Menschen aus der Ukraine aus, die seit vielen Jahren hier in Aachen leben und ihre Verantwortung an der Stelle wahrnehmen. Morgen werde ein Zoom-Call mit dem Bürgermeister von Chernihiv stattfinden. Sie hofft, dass die weiteren Schritte entsprechend vorbereitet werden können.

Ratsherr Pilgram (Grüne) bedankt sich bei der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung für die Initiative. Weiterhin bedankt er sich bei den Menschen aus der Ukraine und dem neugegründeten Verein. Bei Beschluss dieses Vertrages sollte man die Vertreter*innen des Vereins und, wenn möglich,eine Vertretung des Bürgermeisters der Stadt Chernihiv zu Wort kommen lassen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei ein Kriegen gegen Europa. Die Ukraine sei auf einem guten Weg gewesen, ein wichtiger Teil Europas zu werden undsie hätte zeigen können, dass es für die ehemalige Sowjetunion eine bessere Alternative gebe, als das diktatorisch regierteRussland. Er erwähnt die belarussischen Karlspreisträgerinnen, die eindrucksvoll über ihren Kampf für Demokratie und gegen Diktatur in Belarus berichtet haben, aber auch über die Repression, der die gesamte belarussische Demokratiebewegung ausgesetzt war und sei. In Deutschland habe man leider Erfahrungen mit den Diktaturen gemacht, aus der vorletzten Diktatur seieine historische Schuld gegenüber der Ukraine entstanden. Über 8 Millionen Tote habe es dort durch den deutschen Vernichtungskrieg gegeben. Weiterhin hält er fest, dass bei der Solidaritätspartnerschaft mit Chernihiv die zivile Hilfe und Unterstützung im Vordergrund stehe. Die Menschen benötigen Hilfe zum Überleben, Gebäude und Infrastruktur müssen wiederaufgebaut werden. Chernihiv sei eine Stadt im Norden der Ukraine, nicht weit weg von den Grenzen zu Belarus und Russland, sie liege quasi in einem Dreiländereck. Sie sei ganz massiv vom Krieg betroffen, sie wurde vomersten Tag an belagert und lebte einen Monat lang unter ständigen Bombenangriffen. Über 700.000 Tote habe es gegeben, die Hälfte der Bewohner*innenverließen die Stadt, da sie unter solchen Umständen nicht leben konnten. Inzwischen seien viele wieder zurückgekehrt, doch leider sei auch der Krieg zurückgekehrt. Tägliche Drohnenangriffe, überwiegend gegen die Infrastruktur, betreffen Chernihiv und die gesamte Ukraine. Er merkt an, wie bewundernswert die Energie, der Elan aber auch der Todesmut der Menschen beim Wiederaufbau ihrer Stadt sei. Er bedankt sich nochmal bei den Menschen, die diese Partnerschaft initiiert haben.

Bürgermeister Plum (SPD) hält fest, dass dieses Thema auch für ihn und die SPD-Fraktion sehr wichtig sei. Die Stadt Chernihiv habe viel mit Aachen gemeinsam, u.a. liege sie auch in einem Dreiländereck. Leider lebe sie jedoch nicht in Frieden mit ihren Nachbarn. Die Bombenangriffe haben 70 Prozent der Stadt in ihrer Infrastruktur zerstört, seinen Informationen nach seien es zwar 700 Tote, nicht 700.000, dennoch seien es zu viele. Er hält fest, dass es gerade an so einem Tag wie heutewichtig sei, Solidarität zu zeigen.Weiterhin führt er aus, dass Chernihiv, ebenfalls wie Aachen, eine Universitätsstadt und mit ca. 285.000 Einwohner*innen eine der größten Städte in der Ukraine sei. Ratsherr Pilgram (Grüne) habe sehr viele Einzelheiten berichtet, denen die SPD-Fraktion in jeder Hinsicht zustimme.Er hält fest, dass die Stadt Memmingen eine Partnerstadt Chernihivssei. Er schlägt vor, Kontakt aufzunehmen und nachzufragen, wie eine Solidaritätspartnerschaftzu einer Städtepartnerschaft ausgebaut werden könne.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und teilt mit, dass man mit Memmingen im Austausch stehe. Es sei gut, dass mehrere Städte sich auch zusammentun, um Hilfe zu leisten.

Ratsherr Palm (AfD)stimmt seinen Vorrednern in allem zu und äußert, dass man auf den humanitären Einsatz der Aachener*innen gegenüber der Ukraine stolz sein könne. Er äußert den Appell, darüber nachzudenken, den Verein Kostroma Aachen wieder zu beleben und mit der Ukraine in Verbindung zu bringen. Abschließend teilt er die Zustimmung der AfD-Ratsgruppe zum Beschluss mit.

Ratsfrau Lürken (CDU) hält fest, dass die Worte von Ratsherrn Pilgram (Grüne) merklich aus dem Herzen gesprochen wurden. Die Ukraine sei ein wichtiger Teil Europas und das könne man unterstützen, fördern und anerkennen. Die heutige Beschlussfassung sei daher genau richtig.

Ratsherr Deumens (Die Linke) äußert, dass den Wortbeiträgen der Ratsherren Pilgram (Grüne) undPlum (SPD) nicht mehr viel hinzugefügt werden müsse. Die LINKE-Fraktion trage den Beschluss natürlich mit und würde sich sehr freuen, wenn zukünftig auch die Situation eintrete, Städtepartnerschaften mit Städten in der Ukraine abschließen zu können.

Ratsherr Helg (FDP) teilt die Zustimmung der FDP-Fraktion zum Beschluss mit und hofft, dass dadurch auch tatkräftige Aufbauarbeit geleistetwerden könne.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich undteilt mit, dass sie die Botschaft und die Einladung, sich hier vorzustellen und in den Austausch zu kommen, gerne in das morgige, erstmalige Treffen mit dem Bürgermeister von Chernihivmitnehmen werde. Bezüglich der Städtepartnerschaft Kostroma stehe man auch in engem Austausch mit dem Partnerschaftsverein und hoffe, dass auch in Russland Menschen gefunden werden, die am Frieden zwischen den Völkern arbeiten.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen nimmt einstimmig die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Solidaritätspartnerschaft mit der Kommune Chernihiv/ Ukraine auf den Weg zu bringen und einen entsprechenden Kooperationsvertrag vorzubereiten.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Solidaritätspartnerschaft mit der Kommune Chernihiv/ Ukraine auf den Weg zu bringen und einen entsprechenden Kooperationsvertrag vorzubereiten.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Seit 2014 befindet sich die Ukraine im Krieg mit Russland. Mit dem neuerlichen Überfall Russlands und der Eskalation im Februar 2022 hat der militärische Konflikt eine neue Dimension erreicht. Das Leid der Bevölkerung ist unermesslich. Gleichzeitig erfahren die Menschen in der Ukraine eine große Welle der Solidarität. Geflüchtete wurden unbürokratisch aufgenommen, viele private Hilfsorganisationen haben medizinisches Material und weitere Hilfsgüter in die unbesetzten Gebiete geliefert und auch die Kommunen unterstützen mit dem Aufbau von Hilfezentren und Unterkünften in der komplexen und herausfordernden Situation in umfassender Weise. Die Stadt Aachen ist seit Beginn des aktuellen Krieges sehr aktiv in der Beratung, Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine – hierzu wurde regelmäßig im Rat und den Fachausschüssen berichtet. Bei der Bewältigung der herausforderndenSituation war und ist das Engagement aus der Zivilgesellschaft von Beginn an enorm. Die große ukrainische Gemeinde in Aachen ist dabei eine wichtige Säule.

Wie in der Ratssitzung vom 08.06.2022 berichtet wurde, sind am 07.06.2022 Vertreterinnen der „deutsch-ukrainischen Gemeinde" an die Oberbürgermeisterin mit dem Wunsch herangetreten, eine Partnerschaft mit einer Stadt aus der Ukraine auf den Weg zu bringen. Seitdem hat sich die Idee mit folgenden Eckpunkten konkretisiert:

-eine formelle Anfrage der Stadt Chernihiv auf eine Partnerschaft liegt vor (s. Anlage)

-In vorbereitenden Gesprächen mit der ukrainischen Gemeinde wurde herausgearbeitet, dass in einem ersten konkreten Schritt eine Solidaritätspartnerschaft, keine formelle Städtepartnerschaft, angestrebt wird

-am 17. Oktober hat die ukrainische Generalkonsulin Shum Aachen besucht und betont, wie wichtig der Ukraine das Aufrechterhalten partnerschaftlicher Beziehungen gerade in der schwierigen geopolitischen Lage ist.

-Die Vertreter*innen der ukrainischen Gemeinde haben sich zwischenzeitlich den deutsch-ukrainischen gemeinnützigen Verein „Ukrainer in Aachen“ e.V. gegründet und sich damit eine institutionalisierte Form gegeben, was die Zusammenarbeit erleichtert

Ein Ende des Krieges scheint sich noch nicht abzuzeichnen. Zahlreiche deutsche Städte unterstützen Kommunen in der Ukraine bereits im Rahmen von sogenannten nicht-formalisierten Solidaritätspartnerschaften. Solidaritätspartnerschaften wurden eingerichtet, um zielgerichtete und bedarfsorientierte Hilfe in einer ukrainischen Kommune zu leisten. Unabhängig von den bisherigen Städtepartnerschaften, deren Fundament das bürgerschaftliche Engagement und damit einhergehend die Gründung von Partnerschaftsvereinen ist, bietet die Solidaritätspartnerschaft in der aktuellen Situation die Möglichkeit schnelle unbürokratische Unterstützung zu leisten.Damit verbunden ist auch der Zugang zu Fördermöglichkeiten wie bspw. dem Kleinprojektefonds für Kommunale Entwicklungspolitik[1] und die Aufnahme in das deutsch-ukrainischen kommunale Partnerschaftsnetzwerk. Solidaritätspartnerschaften werden zudem über in einem Kooperationsvertragüber einen festgelegten Zeitraum geschlossen und bilden die Grundlage weiterer Überlegungen in Richtung Partnerschaft

Der Stadt Aachen liegt eine Anfrage der Stadt Chernihiv, nordöstlich von Kiew gelegen, zum Abschluss einer solchen Solidaritätspartnerschaft vor. Chernihiv hat eine ähnliche Einwohnendenzahl (285.000) und Struktur wie Aachen. Sie ist zudem Sitz mehrere Universitäten und verfügtüber ein umfangreiches historisches Erbe. Aus diesen Stadtmerkmalen ergeben sich eine Reihe von Anknüpfungspunkten zur Stadt Aachen. Die Stadt gehört leider auch zu den drei meistbetroffenen Städten der Ukraine und ist zu ca. 70% zerstört.

In einem gemeinsamen Appell haben sich zwischenzeitlich auch Bundespräsident Steinmeier und der Präsident der Ukraine Selenskyj am 25. 10.2022 an die Kommunen mit einem Aufruf zur Bildung von Städtepartnerschaften gewandt. „Kommunale Partnerschaften stehen im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit und sind unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaften, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen Demokratie.“[2]

Die Verwaltung schlägt vor, gemeinsam mit der Stadt Chernihiv und dem Verein „Ukrainer in Aachen e. V.“ eine Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel des Abschlusses einer Solidaritätspartnerschaft zu erarbeiten und in eine der nächsten Ratssitzungen zur Beschlussfassung einzubringen. Ein Abstimmungstermin mit dem Bürgermeister von Chernihiv Wladyslaw Atroschenko und Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen ist für den 10. November geplant.

[1]https://skew.engagement-global.de/sonderseite-solidaritaetspartnerschaften-mit-der-ukraine.htmlDer Kleinprojektfonds für die Ukraine bietet eine niedrigschwellige Antragstellung samt umfassender Beratung und Begleitung zu Projektideen. Die Zuwendungshöhe reicht von 1.000 Euro bis maximal 50.000 Euro (als Anteilsfinanzierung, mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben).

[2] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2022/10/221025-Appell-DEU-UKR-Staedtepartnerschaften.html

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)