Weitere Aufgabenübertragung auf den Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW)1. Entsorgung der kompostierbaren Abfälle aus der Stadt Aachen2. Entsorgung der Schadstoffe aus der Stadt Aachen hier: Antrag der CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 05.02.2004, Nr. 375/14 sowie Ratsbeschluss vom 23.06.2004

Ratsherr Haase teilt als Vorsitzender des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb mit, dass im Ausschuss die Beratungen hierzu erfolgten und dem Rat der Stadt die entsprechende Beschlussfassung empfohlen werde. Er spricht kurz die bisherigen Diskussionen hierzu an und hebt die Bedeutung des erfolgreich beschrittenen Weges der regionalen Zusammenarbeit in der Abfallentsorgung hervor. Hier stehe jetzt ein weiterer Schritt der Entsorgung der kompostierbaren Abfälle und der Entsorgung der Schadstoffe an, wobei allerdings aus der Anlage zur Satzung in Ziffer 6 die Kompost-Containersammlung herausgenommen werde.

Unter Berücksichtigung dieser Änderung stellt der Oberbürgermeister den Beschlussentwurf der Verwaltung mit der Empfehlung des Betriebsausschusses Stadtbetrieb zur Abstimmung.