Solidaritätspartnerschaft Ukraine
FB 01/0316/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass nach der erfolgten Zustimmung der Stadt Chernihiv am 30. November 2022 zur Solidaritätspartnerschaft, heute der Rat formell den Beschluss dieser Partnerschaft fassen werde.
Der Bürgermeister der Stadt Chernihiv, Herr Atroshenko, werde gleich wie geplant per Zoom zur Ratssitzung geschaltet.
Bürgermeister Atroshenko bedankt sich im Namen der Stadt Chernihiv für die Unterstützung und Hilfestellung in diesen schwierigen Zeiten. Die Solidaritätspartnerschaft sei ihm eine große Ehre, sein Dank gelte auch dem Verein „Ukrainer in Aachen“, der den Aufbau dieser Partnerschaft ermöglicht habe, welche durch die heutige Unterzeichnung des Partnerschafts- und Solidaritätsabkommens begründet werde. Er freue sich sehr über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten und sei überzeugt, dass diese zu einem effektiven und nachhaltigen Wiederaufbau der zerstörten Stadt Chernihiv führen werde.
Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und lässt über die Aufnahme der Solidaritätspartnerschaft abstimmen.
Ratsherr Schaadt (Grüne) bedankt sich im Namen der GRÜNE-Fraktion bei Herrn Atroshenko und dem Verein „Ukrainer für Aachen“ für die Ermöglichung dieser Solidaritätspartnerschaft und äußert seine Freude über den einstimmigen Beschluss des Rates.
Ratsherr Bogoczek (DIE Zukunft) hält fest, dass man die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Chernihiv sehr begrüße. Die Vereinbarung und Unterstützung sei sehr wichtig, um die Infrastruktur der Ukraine wiederherzustellen bzw. aufrecht zu erhalten.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Chernihiv.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Seit 2014 befindet sich Russland im Krieg mit der Ukraine. Mit dem neuerlichen Überfall Russlands und der Eskalation im Februar 2022 hat der militärische Konflikt eine neue Dimension erreicht. Das Leid der Bevölkerung ist unermesslich. Gleichzeitig erfahren die Menschen in der Ukraine eine große Welle der Solidarität. Geflüchtete wurden unbürokratisch aufgenommen, viele private Hilfsorganisationen haben medizinisches Material und weitere Hilfsgüter in die unbesetzten Gebiete geliefert und auch die Kommunen unterstützen mit dem Aufbau von Hilfezentren und Unterkünften in der komplexen und herausfordernden Situation in umfassender Weise. Die Stadt Aachen ist seit Beginn des aktuellen Krieges sehr aktiv in der Beratung, Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine – hierzu wurde regelmäßig im Rat und den Fachausschüssen berichtet. Bei der Bewältigung der herausfordernden Situation war und ist das Engagement aus der Zivilgesellschaft von Beginn an enorm. Die große ukrainische Gemeinde in Aachen ist dabei eine wichtige Säule.
Wie in der Ratssitzung vom 09.11.2022 berichtet wurde, sind Vertreterinnen der „deutsch-ukrainischen Gemeinde" an die Oberbürgermeisterin mit dem Wunsch herangetreten, eine Partnerschaft mit einer Stadt aus der Ukraine auf den Weg zu bringen. Die Verwaltung wurde in dieser Sitzung vom Rat der Stadt Aachen beauftragt, eine Solidaritätspartnerschaft auf den Weg zu bringen und eine Solidaritätspartnerschaftsvereinbarung zu erarbeiten. Ein entsprechendes Abkommen wurde auf dieser Basis gemeinsam mit der Gemeinde Chernihiv verfasst und wird als Anlage dem Rat zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen eine Solidaritätspartnerschaft auf dieser Basis zu beschließen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
X |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
X |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 117007
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=117007
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2022-12-06 FB 01_0316_WP18 Solidaritaetspartners SAO.pdf
19.11.2024
215.5 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 7
- Sitzung
- Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 14.12.2022
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 9.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 9. Februar 2026 um 11:34