Bebauungsplan Nr. 1001 - Sonnenscheinstraße / Neue Dauerkleingartenanlage -hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB
FB 61/0561/WP18-1 · Entscheidungsvorlage
Bebauungsplan Nr. 1001 - Sonnenscheinstraße / Neue Dauerkleingartenanlage -hier: Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB
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Bürgermeister Plum (SPD) fragt nach, wie der Planungsausschuss in diesem Phunkt abgestimmt habe, da in der Vorlage auch stehe, dass das Beratungsergebnis in der heutigen Sitzung mitgeteilt werde.
Beigeordnete Burgdorff äußert, dass sie ziemlich sicher sei, dass die Abstimmung einstimmig erfolgt sei.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 1001 zur Kenntnis.
Er beschließt nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange, die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.
Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 1001 – Sonnenscheinstraße / Neue Dauerkleingartenanlage – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf zwischen der Kleingartenanlage Sonnenscheinstraße und dem Gewerbegebiet Eilendorf-Süd gemäß §10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Inhalt der Vorlagen
FB 61/1256/WP17 – Programmberatung
FB 61/0408/WP18 – Bericht über die frühzeitige Beteiligung/ Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
FB 61/0561/WP18 – Bericht über die öffentliche Auslegung/ Empfehlung zum Satzungsbeschluss
einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.
- Planungsanlass
Mit dem Bebauungsplan soll die Umwandlung einer landwirtschaftlich genutzten Flächein eine Dauerkleingartenanlage als Ersatzstandort für wegfallendeKleingärten im Stadtgebiet ermöglicht werden. Die neue Anlage soll östlich an die vorhandene Kleingartenanlage "Sonnenscheinstraße" an-
schließen, jedoch eine eigenständige Anlage darstellen.
- Programmberatung und frühzeitige Beteiligung
Der Planungsausschuss hat die Verwaltung hierzu im Rahmen der Programmberatung am 05.09.2019 mit der Erarbeitung eines entsprechenden Bebauungsplanes beauftragt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB und den Richtlinien des Rates Ziffer III, 1 und 2 beschlossen.
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hat sich diesem Beschluss in ihrer Sitzung am 11.09.2019 aus bezirklicher Sicht angeschlossen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 17.02.2020 bis 18.03.2020 statt. Die Planung wurde öffentlich ausgestellt, am 26.02.2020 fand zudem eine Anhörungsveranstaltung statt.
Die Planung war und ist zusätzlich im Internet einsehbar.
Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.
- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss sowie öffentliche Auslegung
Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.06.2022 mit dem Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung beschäftigt und dem Rat der Stadt empfohlen, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschloss er zudem die Aufstellung und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1001 – Sonnenscheinstraße/ Neue Dauerkleingartenanlage –.
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hatte am 01.06.2022 aus bezirklicher Sicht einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.
Die öffentliche Auslegung der Planung hat vom 18.07.2022 bis 19.08.2022 stattgefunden. Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden zeitgleich erneut am Verfahren beteiligt.
- Empfehlung zum Satzungsbeschluss
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hat am 21.12.2022 über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung beraten und dem Rat der Stadt empfohlen, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 1001 - Sonnenscheinstraße / Neue Dauerkleingartenanlage - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Der Planungsausschuss wird sich am 19.01.2023 mit der Angelegenheit befassen. Das Beratungsergebnis wird in der Sitzung mitgeteilt.
Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplan Nr. 1001 – Sonnenscheinstraße/ Neue Dauerkleingartenanlage – in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
X |
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
X |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
X | nicht bekannt |
Technische Details
ID: 117438
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=117438
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2023-01-04 FB 61_0561_WP18-1 Bebauungsplan Nr. 10 sao
19.11.2024
4.6 MB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 13
- Sitzung
- Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 01.02.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 17:56