Bestellung einer kommissarischen Betriebsleitung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb (E 18) - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 22.12.2022

Die Oberbürgermeisterin möchte an dieser Stelle einräumen, dass versäumt wurde, die entsprechende kommissarische Betriebsleitung einzurichten. Man habe diesdann sehr kurzfristig nachgeholt, da es auch von der Rechtssicherheit her wichtig war. Sie bittet, das Verhalten der Verwaltung ausdrücklich zu entschuldigen, man habe nicht genau hingesehen, dies werde zukünftig nicht nochmal vorkommen.

Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich bei der Oberbürgermeisterin für die Einräumung dieses Fehlverhaltens. Es sei eindeutig zu kurzfristig gewesen und die inhaltlichen Bedenken, die man geäußert habe, seien auch unumgänglich gewesen. Dennoch werde man heute zustimmen, da mehrere Kolleginnen und Kollegen unterschrieben haben und es bislang auch guter Brauch in diesem Rat gewesen sei, dass niemand im Regen stehen gelassen und die Rückendeckung verspürt werde.

Ratsherr Blum (FDP) erläutert, dass ein Dringlichkeitsentschluss hier nicht vorlag, die Grundlage für diese Dringlichkeitsentscheidung sei seit Wochen bekannt gewesen. Nichts destotrotz wolle man die beteiligten Personen, die jetzt da dran seien, nicht beschädigen. Zudem habe man mit dem entsprechenden Dezernenten darüber gesprochen und stimme daher heute der Vorlage zu.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) hält fest, dass mit Sicherheit jedem in diesem Raum schon mal was durchgegangen sei. Die Fraktion DIE LINKE stimme selbstverständlich der Vorlage zu.