Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien

a) Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten: hier: Wahl von sachkundigen EinwohnerInnen Der Rat der Stadt wählt einstimmig die nachgenannten Personen in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten: Vertreter der Asten der RWTH Aachen sachk. Einwohner Lars Lübben stv. sachk. Einwohner Richard Henrichs Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes Kreis Region Aachen: sachk. Einw. Franz-Peter Beckers stv. sachk. Einwohner Rolf Winkler Vertreter der IHK zu Aachen sachk. Einwohner Fritz Rötting Vertreterin der Handwerkskammer Aachen sachk. Einwohnerin Nicole Tomys b) Umbesetzungen gem. Schreiben der FDP-Fraktion vom 01.12.2004 Ratsherr Müller wirft hierzu die Frage auf, ob Herr Kwiatkowski aufgrund seines Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat nunmehr abberufen werde und ob diese Abberufung einvernehmlich bzw. mit Einverständnis des Betroffenen erfolgen müsse. Beigeordneter Dr. Erlenkämper teilt hierzu mit, dass im Gegensatz zur Ausschussbesetzung hier kein Verzicht bzw. keine Einstimmigkeit vorliegen müsse und der Rat der Stadt bei diesen Gremien die Mitglieder mit Mehrheit benennen bzw. abberufen könne. Ratsfrau Paul greift seitens der Fraktion der Grünen das Verhalten der FDP-Vertreter vor der Wahl und jetzt auf und bedauert diese Verfahrensweise. Ratsherr Pabst teilt mit, dass Herr Kwiatkowski mit seiner Abberufung aus dem APAG-Aufsichtsrat einverstanden sei und bedauert seitens der FDP-Fraktion die hier heute verschiedentlich geführten Debatten. Bürgermeisterin Ströbele lässt alsdann über die vorgeschlagene Umbesetzung abstimmen. Auf Vorschlag der Fraktion der FDP beschließt der Rat der Stadt bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung mit Mehrheit folgende Umbesetzung: APAG - Aufsichtsrat bitte streichen: sachk. Bürger Jan Kwiatkowski dafür einsetzen: sachk. Bürger Dr. Klaus Vossen c) Bestellung von VertreterInnen des Seniorenbeirates für den Bürger- und Beschwerdeausschuss Auf Vorschlag des Seniorenbeirates bestellt der Rat der Stadt einstimmig für das verstorbene Seniorenbeiratsmitglied Frau Maria Gessenich Frau Marlis Hamacher zur sachkundigen Bürgerin und Herrn. Dr.-Ing. Hubert S. Klöcker zum stellvertr. sachkundigen Bürger des Bürger- und Beschwerdeausschusses. d) Umbesetzung gem. Schreiben der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP vom 07.12.2004 (Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.) Auf Vorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP vom 07.12.2004 beschließt der Rat der Stadt einstimmig folgende Neubesetzung: Sozial- und Gesundheitsausschuss: bitte neu einfügen: Für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände: sachk. Einwohner Bernhard Verholen stv. sachk. Einwohner Rochus Kleineidam Für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft: sachk. Einwohner Christian K.D. Moik stv. sachk. Einwohner Dr. med. Klaus Greven