Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), hier: 8. Änderungssatzung
FB 45/0389/WP18 · Entscheidungsvorlage
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), hier: 8. Änderungssatzung
im Ratsinformationssystem anzeigenBeschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt, die Satzungüber die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), zuletzt geändert durch den 7. Nachtrag vom 17.06.2020,in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.
Der Finanzausschuss empfiehlt vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung dem Rat der Stadt, die Satzungüber die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), zuletzt geändert durch den 7. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.
Der Rat der Stadt beschließt die Satzungüber die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), zuletzt geändert durch den 7. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Mit Ratsantrag vom 17.04.2023 (349/18) beantragen die SPD Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, dass die Verwaltung eine neue Satzung entwickeln soll, die langfristig umsetzbare Entlastungen für Eltern mit niedrigen Einkommen beinhaltet und ab dem kommenden Schuljahr in Kraft treten kann.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde für die Bereiche der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege eine dauerhafte Absenkung der Elternbeiträge für Einkommen bis54.000 €/Jahr (auf Null) und für Einkommen von 54.001 € bis 68.000 € (Halbierung des bisherigen Beitrages) beschlossen. Für den Bereich der OGS wurde dies nur bis 31.07.2023 beschlossen.
Folgt man der Zielrichtung des v.g. Ratsantrages, liegt nahe, die bisher bis 31.07.2023 begrenzte Absenkung auch für den OGS Bereich dauerhaft zu beschließen.
Hiermit einhergehend würde ein Ertragsverlust in Höhe von jährlich rd. 700.000 € für den städtischen Haushalt entstehen. Um diesen zu kompensieren, schlägt die Verwaltung eine Anhebung der Beiträge ab einem Jahreseinkommen von 87.001 € wie folgt vor:
bis 105.000 180,00 €/Monat
bis 120.000200,00 €/Monat
über 120.000 220,00 €/Monat
Die Hochrechnung auf Basis der aktuellen Datenlage zeigt, dass mit Anhebung für diese 3 Beitragsstufen der entstehende Ertragsverlust vollständig kompensiert und damit haushaltsneutral dargestellt werden kann.
Die Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (OGS)soll zum 01.08.2023 in Kraft treten.
Der Ratsantrag vom 17.04.2023 (349/18) ist damit erledigt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
4-030101-807-8, SK 43210000 | |||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2023 | Fortgeschriebener Ansatz 2023 | Ansatz 2024 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 3.190.000 | 3.190.000 | 10.800.000 | 10.800.000 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 3.190.000 | 3.190.000 | 10.800.000 | 10.800.000 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben* | Deckung ist gegeben* | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
x | nicht bekannt |
Technische Details
ID: 119864
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=119864
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2023-05-11 FB 45_0389_WP18 Satzung ueber die Erh SAO.pdf
19.11.2024
968.3 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 8
- Sitzung
- Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium
- Finanzausschuss
- Datum
- Di., 06.06.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 19:25