Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche Seffenter Weg 60-78Bereitstellung überplanmäßiger Mittel durch Mittelverlagerung
FB 23/0193/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Bürgermeister Plum (SPD) teilt mit, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss der Mittelverlagerung zugestimmt habe. Weiterhin möchte er noch eine persönliche Anmerkung in dieser Angelegenheit machen. Er weist darauf hin, dass ein solches Wettbewerbsverfahren 200.000 Euro kostet und er diese hohe Summe als problematisch ansehe, insbesondere im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Da nur 100.000 Euro für das Verfahren eingeplant waren, müssen die weiteren 100.000 Euro aus dem Haushaltsbudget für Grunderwerb genommen werden. Die häufig auftretenden Mittelverlagerungen zu Lasten dieses Budgets halte er für unangemessen, da dies die Mittel für den eigentlichen Zweck schmälern würde.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich der Empfehlung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, für die Maßnahme „Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche Seffenter Weg 60-78“ überplanmäßige Mittel i.H.v. 100.000,00€ durch Mittelverlagerung bereitzustellen.
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche Seffenter Weg 60-78“ überplanmäßige Mittel i.H.v. 100.000,00€ durch Mittelverlagerung bereitzustellen.
Der Rat beschließt, für die Maßnahme „Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche Seffenter Weg 60-78“ überplanmäßige Mittel i.H.v. 100.000,00€ durch Mittelverlagerung bereitzustellen
Erläuterungen
Erläuterungen:
Aktuell stehen für die vom Planungsausschuss 2022 beschlossene „Durchführung einer Mehrfachbeauftragung unter Einbindung eines externen Büros und vorgeschaltetem Beteiligungsprozess“ in 2023 unter dem PSP 5-011303-900-01300-300-1, Kostenart 78510000 Hochbaumaßnahmen, 100.000,00€ aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung.
Insgesamt werden die Kosten für diese nächsten Schritte zur Entwicklung der städtischen Flächen Seffenter Weg 60-78 mit 200.000,00€ kalkuliert (inkl. der bereits erfolgten Beauftragung des verfahrensbetreuenden Büros). Gegenüber den im Haushalt 2023 vorhandenen Mitteln ergibt sich somit ein Defizit von 100.000,00€.
Die überplanmäßigen Mittel i.H.v. 100.000,00€ können durch Mittelverlagerung aus dem PSP-Element 5-011301-900-00100-110-1 (Grunderwerb), Sachkonto 78210000 bereitgestellt werden.
Die Mehrfachbeauftragung/ Beauftragung der städtebaulichen Studie soll vorbehaltlich der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel im Herbst 2023 erfolgen, die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen wird dann in 2024 fällig.
Hinweis: Über die weitere inhaltliche Ausgestaltung des Prozesses und die Aufgabenstellung für die städtebauliche Studie wird noch mit gesonderter Vorlage im WLA und PLA sowie im Bezirk informiert.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 2023 | Fortgeschriebener Ansatz 2023 | Ansatz 2024 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 100.000,00 | 200.00,00 | 3,0 Mio. | 3,0 Mio. | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | -100.000,00 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen:
Auf dem PSP-Element 5-011303-900-01300-300-1 (Seffenter Weg 60-78), Kostenart 78510000 Hochbaumaßnahmen stehen im Haushaltsjahr 2023 aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2022 Mittel i.H.v. 100.000,00€ für die Durchführung einer Mehrfachbeauftragung unter Einbindung eines externen Büros und vorgeschaltetem Beteiligungsprozess zur Verfügung. Zur Durchführung des qualitätssichernden Verfahrens werden 200.000,00€ benötigt.
Durch den Ratsbeschluss erfolgt eine Mittelverlagerung i.H.v. 100.000,00€ von PSP-Element 5-011301-900-00100-110-1 (Grunderwerb) zugunsten PSP-Element 5-011303-900-01300-300-1 (Seffenter Weg 60-78).
Technische Details
ID: 121465
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=121465
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2023-07-26 FB 23_0193_WP18 Wettbewerbsverfahren SAO.pdf
21.11.2024
125.1 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 14.1
- Sitzung
- Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 27.09.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 20:11