Bebauungsplan Nr. 973 - Karl-Kuck-Straße / Sportplatz - hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB
FB 61/0750/WP18 · Entscheidungsvorlage
Bebauungsplan Nr. 973 - Karl-Kuck-Straße / Sportplatz - hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB
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Ratsherr Hucke (GRÜNE) berichtet aus dem Planungsausschuss, der einstimmig empfehle, den vorliegenden Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr, 973, durch den 120 Wohneinheiten entstehen können, heute zu beschließen. Er freue sich, dass nun nach sieben Jahren, nachdem der Aufstellungsbeschluss gefasst worden sei, der Satzungsbeschluss vorliege. Es sei eine städtische Fläche ohne Vorhabenträger, welche durch die Kommune in Eigenregie entwickeln werden könne. Er wünsche sich, dass die Prozesse hier in Zukunft schneller werden und sich die Politik das zu Herzen nehme. Die Debatten in der Politik hierzu seien wichtig gewesen, man könne es aber aus seiner Sicht seitens der Politik beschleunigen. Die Verwaltung habe hier ein kompliziertes Stück Planungsrecht, u.a. mit einer schwierigen Entwässerungssituation, zu lösen gehabt und man könne dankbar sein, dass nun mit diesem Beschluss 120 Wohneinheiten geschaffen werden können.
Bürgermeister Plum (SPD) schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Hucke (GRÜNE) an und verweist nochmal darauf, dass hiermit 27.000 m² Wohnbaufläche und 11.000 m² Mischfläche geschaffen werden. Er gebe Ratsherrn Hucke Recht, man hätte das Verfahren seitens der Politik zügiger voranbringen können. Es seien immer wieder neue Wünsche an die Planungsabteilung der Stadt Aachen herangetragen worden, die nachträglich berücksichtigt werden mussten. Es sei wichtig, solche Dinge zügiger durchzugehen, um schneller neuen Wohnraum schaffen zu können.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 973 - Karl-Kuck-Straße / Sportplatz -zustimmend zur Kenntnis.
Er beschließt, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die zu sämtlichen Verfahrensschritten eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.
Der Rat beschließt weiterhin den Bebauungsplan Nr. 973 - Karl-Kuck-Straße / Sportplatz - im Stadtbezirk Aachen-Brand für den Bereich zwischen Trierer Straße, Heidestraße, Karl-Kuck-Straße und Ellerstraßegemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Inhalt der Vorlagen
FB 61/0437/WP17 - Programmberatung
FB 61/0437/WP17-1 - Ergänzungsvorlage
FB 61/0625/WP17 - Aufstellungsbeschluss
FB 61/0144/WP18 -Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB
- Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4(1) BauGB
- Offenlagebeschluss
FB 61/0324/WP1 - Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB
- Ergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB
- Offenlagebeschluss
FB 61/0519/WP18 - Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB
- Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB
- Erneuter Offenlagebeschluss
FB 61/0722/WP18 - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a (3) BauGB
- Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (3) BauGB
- Empfehlung zum Satzungsbeschluss
FB 61/0722/WP18-1 - Ergänzungsvorlage
einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.
- Planungsanlass:
Der Bebauungsplan umfasst das ehemalige Sportplatzgelände an der Karl-Kuck-Straße und die Bestandsbebauung zwischen der Karl-Kuck-Straße, Ellerstraße, Trierer Straße und Heidestraße. Ziel des Bauleitplanverfahrens sind die Wiedernutzbarmachung einer Fläche, deren Sportnutzung aufgegeben wurde und die Nachverdichtung eines bestehenden Wohngebietes durch neue Entwicklungsmöglichkeiten auf den rückwärtigen Bestandsgrundstücken. Das Bebauungsplanverfahren wird aufgrund der Lage und der geringen Plangebietsgröße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
2.Programmberatung, Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Beteiligung, Vorkaufsrechtssatzung:
Der Planungsausschuss hat die Verwaltung am 16.06.2016 beauftragt, den Bebauungsplan - Karl-Kuck-Straße - zu erarbeiten. Die Bezirksvertretung Aachen-Brandschloss sich diesem Beschluss am 06.07.2016 an.
Wenn auch im beschleunigten Verfahren auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet werden kann, hatte die Verwaltung dennoch empfohlen, die Bürger*innen in einem sehr frühen Stadium über die Planung zu informieren.
Die Planunterlagen wurden in der Zeit vom 26.09.2016 bis einschließlich 07.10.2016 öffentlich ausgestellt; die öffentliche Anhörung fand am 28.09.2016 statt.
Gleichzeitig hatten die Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit, ihre Stellungnahme abzugeben.
Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfahl dem Planungsausschuss, zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung - Entwicklung und Nachverdichtung eines Wohngebietes - am 01.02.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 973 - Karl-Kuck-Straße / Sportplatz - für den Planbereich zwischen Trierer Straße, Ellerstraße, Karl-Kuck-Straße und Heidestraße im Stadtbezirk Aachen-Brand zu beschließen. Diesen Aufstellungsbeschluss fasste der Planungsausschussam 09.02.2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Am 01.02.2017 empfahl die Bezirksvertretung Aachen-Brand dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Planbereich Trierer Straße, Ellerstraße, Karl-Kuck-Straße, Heidestraße befindlichen Grundstücke eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beschließen; der Planungsausschuss fasste den Empfehlungsbeschluss am 09.02.2017.
Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 22.03.2017 die Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die vorgenannten Grundstücke.
3.Offenlagebeschluss sowie öffentliche Auslegung:
Am 09.06.2021 fasste die Bezirksvertretung Aachen-Brand einen geänderten Beschluss und empfahl zunächst keine öffentliche Auslegung des Bebauungsplans zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB in der vorgelegten Fassung gemäß § 3 Abs.2 BauGB zu beschließen, sondern mit einem überarbeiteten Entwurf zunächst die Bezirksvertretung Aachen-Brand und den Planungsausschuss zu befassen.
Der Planungsausschuss beauftragt am 10.06.2021die Verwaltung, die in der Bezirksvertretung Aachen-Brand beschlossenen Anregungen zu prüfen, nach Möglichkeit einzuarbeiten und eine entsprechende Vorlage zum Offenlagebeschluss nach den Sommerferien in die Beratung einzubringen.
In einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand am 09.02.2022 empfahl diese dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.Darüber hinaus empfahl sie dem Planungsausschuss, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Der Planungsausschuss schloss sich in seiner Sitzung am 10.02.2022 diesem Beschluss an und beschlossgemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 973 - Karl-Kuck-Straße / Sportplatz - in der vorgelegten Fassung.
Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 21.03.2022 bis einschließlich 26.04.2022 statt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
4.Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB
Die Bezirksvertretung Aachen-Brand fasste am 19.10.2022 einen erweiterten Beschluss und empfahl dem Planungsausschuss die erneute Auslegung des Bebauungsplans.
Der Planungsausschuss empfahl dem Rat am 03.11.2022, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschloss er die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 973 - Karl-Kuck-Straße / Sportplatz - in der vorgelegten Fassung.Die Verwaltung wurde beauftragt, die Abwicklung der zukünftigen Baustellenverkehre zu prüfen und die bestmögliche Lösung unter besonderer Beachtung der Sicherheitsaspekte hinsichtlich der Schule umzusetzen.
Die erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 05.12.2022 bis einschließlich 13.01.2023. Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung fand die Beteiligung der Behörden und Träger Öffentlicher Belange statt.
5.Empfehlung zum Satzungsbeschluss
Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfahl dem Rat am 16.08.2023, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur erneuten öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 973 - Karl-Kuck-Straße / Sportplatz - nach § 13a BauGB gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Der Planungsausschuss empfahl in seiner Sitzung am17.08.2023 dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 973 - Karl-Kuck-Straße / Sportplatz - nach § 13a BauGB gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | x | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
x | nicht bekannt |
Technische Details
ID: 121473
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=121473
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2023-08-21 FB 61_0750_WP18 Bebauungsplan Nr. 97 sao
19.11.2024
6.3 MB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 7
- Sitzung
- Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 27.09.2023
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 8.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 8. Februar 2026 um 20:11