13. Dezember 2006 um 17:00, Rathaus
TOP 11Öffentlich

Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachenhier: 9. Nachtrag

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, gibt die Empfehlung des Fachausschusses zu diesem und dem folgenden Punkt bekannt und merkt ergänzend an, dass die Gebühren nicht erhöht werden, außer im Bereich des Krematoriums, da dort ab Januar die höhere Mehrwertsteuer berücksichtigt werden muss.

Hinsichtlich der Änderung der Friedhofssatzung legt er dar, dass diese notwendig wurde aufgrund der Schaffung eines Gräberfeldes für jüdische Mitbürger auf dem Friedhof Hüls. Aufgrund der ewigen Ruhefrist musste satzungsmäßig eine vernünftige Lösung gefunden werden, hierzu habe die Verwaltung eine sehr gute Lösung unterbreitet und dafür dankt er ausdrücklich den Beteiligten.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt getrennt über die beiden Punkte abstimmen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb bei 2 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit den 9. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung der Stadt Aachen. Gleichzeitig hebt der Rat der Stadt Aachen den in seiner Sitzung vom 07.06.2006 beschlossenen 8. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung auf. Der 9. Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 11
Sitzung
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 13.12.2006
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
öffentlich
Federführend
E 18 - Aachener Stadtbetrieb
Status
gemischt