TOP 4.1Öffentlich

Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2006-Kenntnisnahme von Mehrausgaben

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Treude – WASG/UWG – bittet zu Unterabschnitt 7.000 – Unterhaltung der Rinneneinläufe – um Auskunft, wieso es hier zu einem zusätzlichen Aufwand nach Übertragung an die STAWAG gekommen sei. Er habe seinerzeit dieser Übertragung der Abwässerkanäle an die STAWAG nicht zugestimmt.

Stadtkämmerin Grehling bezieht zur Frage Stellung, verweist auf die gestern auch hierzu im Finanzausschuss erfolgte Nachfrage und legt dar, dass diesem Mehraufwand auf der nächsten Seite auch eine entsprechende Kostenerstattung gegenüberstehe.

Anschließend lässt der Oberbürgermeister über diesen Punkt abstimmen.

Beschluss

Einstimmig nimmt der Rat der Stadt die in der Zusammenstellung aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 8.207.224,17 Euro im Vermögenshaushalt von 26.820.828,45 Euro gem. § 82 GO NRW (a.F.) zur Kenntnis. Die Zusammenstellung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 4.1
Sitzung
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 06.06.2007
Uhrzeit
17:05
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
Status
gemischt