Antrag der SPD - Fraktion und GRÜNE – Fraktion im Rat der Stadt Aachen Nr. 206/15 Rekommunalisierung der Abfallentsorgung in den Außenbezirken Hier: Zwischenbericht

Ratsherr Rothe – CDU – spricht speziell die im ersten Schritt beabsichtigte Änderung der Entsorgung im Stadtbezirk Aachen-Richterich an und weist aufgrund der Straßen (linke Straßenseite gehört zu Richterich, rechte Straßenseite gehört zu Laurensberg) darauf hin, dass es hier eine Verquickung gebe und dass das sich hieraus ergebende Einsparvolumen auch künftig beachtet werden sollte.

Durch den Oberbürgermeister wird darauf hingewiesen, dass die Neuregelung für alle Stadtbezirke gelten soll.

Ratsherr Haase – SPD – führt aus, dass hier ein Grundsatzbeschluss zur Prüfung der künftigen Verfahrensweise getroffen werden soll. Er verweist auf die bereits bestehenden Verflechtungen mit der Regio-Entsorgung als Tochter der AWA, die sinnvoll sei und wo nunmehr geprüft werden soll, ob es hier zu weiteren Einsparungen kommen könne. Heute solle hier keine Entscheidung getroffen werden, sondern lediglich der Grundsatzbeschluss zu weiteren Untersuchungen. Die Ergebnisse würden anschließend den Ausschüssen und dem Rat unterbreitet, der dann entscheiden müsse.

Ratsfrau Coracino – SPD – lenkt den Blick darauf, dass es die von Ratsherrn Rothe geschilderten Verhältnisse in den nördlichen Stadtbezirken auch beispielsweise in Lichtenbusch gebe und dies logistisch geklärt werden müsse.

Ratsfrau Kuck – Grüne – verdeutlicht in ihrem Beitrag, dass der Antrag darauf abziele, dass die Stadt die Sammlung der Abfälle wieder alle in Eigenregie vornehmen solle und dadurch Synergieeffekte erzielt werden könnten.Nach Prüfung und entsprechender Änderung verspreche man sich von diesen Maßnahmen mehr Flexibilität, Bürgerfreundlichkeit und möglicherweise auch eine Kostenersparnis.

Nach einem Hinweis auf die notwendige Prüfung vergaberechtlicher Vorschriften lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.