Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 31. Sitzung der 15. Wahlperiode, spricht Ratsherrn Müller zum heutigen Geburtstag und Ratsherrn Philipp zur Geburt des Sohnes Julius seine Glückwünsche aus und fragt nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.

Ratsherr Müller meldet sich zur Geschäftsordnung, teilt mit, dass die Ratsherren Treude, Schnitzler und er eine Fraktion gegründet haben und spricht den Wunsch auf gute und faire Zusammenarbeit aus. Entsprechende unterschriebene Dokumente werden dem Oberbürgermeister ausgehändigt.

Der Oberbürgermeister erklärt, wenn die Prüfung der Unterlagen ergebe, dass der gemeinsame politische Nenner erreicht sei, werde man den Fraktionsstatus bestätigen und wünscht viel Erfolg.

Ratsfrau Weinkauf beantragt, die Tagesordnungspunkte

24.Resolution zur Kürzung der Zuschüsse für den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen

und

25.Resolution zum neuen Kinderbildungsgesetz NRW

vorzuziehen und nach der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner zu behandeln.

Der Oberbürgermeister stellt hierüber Einvernehmen fest und ruft den ersten Punkt zur Beratung auf.