Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2007-hier: Erstattung von Erbbauzinsen und Pachteinnahmen

Einstimmig fasst der Rat der Stadt folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt 1. erteilt die Zustimmung zur Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.88400.53500.5 bzw. dem Produktsachkonto 010-130-020 5422002 „Rückzahlung von Mieten, Pachten und Nutzungsentgelten aus Vorjahren“ in Höhe von 47.638,77 € 2. nimmt die bereits genehmigten außerplanmäßigen Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.88400.53500.5 bzw. dem Produktsachkonto 010-130-020 5422002 „Rückzahlung von Mieten, Pachten und Nutzungsentgelten aus Vorjahren“ in Höhe von insgesamt 21.900,80 € zur Kenntnis.