Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister eröffnet die 33. Sitzung des Rates, begrüßt die Erschienenen und richtet zunächst unter Beifall einen herzlichen Glückwunsch an die Ehrenbürgerin, Frau Prof. Dr. Irene Ludwig, die durch den Herrn Bundespräsidenten mit dem Großen Bundesverdienstkreuz am Bande mit Stern und Schulterband ausgezeichnet wurde.

Zur Tagesordnung führt er aus, dass der Punkt

16. Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten

verwaltungsseitig zurückgezogen werde. Auf entsprechende Nachfrage hierzu erläutert er, dass der Migrationsrat, der die Resolution eingebracht habe, diese noch einmal überarbeiten möchte.

Ferner werde in nichtöffentlicher Sitzung der Punkt

4. Festsetzung eines Ordnungsgeldes

wegen eines weiteren Formerfordernisses zurückgezogen und die Behandlung von

Bürgschaftsangelegenheiten

könne heute entfallen.

Er verweist auf die zu verschiedenen Punkten der Tagesordnung verteilten Tischvorlagen und stellt nach Rückfrage fest, dass es seitens der Mitglieder des Rates keine Änderungswünsche zur Tagesordnung gebe.