Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen-KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen-Neufassung-

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der FDP-Fraktion verteilt worden.)

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Pilgram, berichtet über die längeren Beratungen zu diesem Punkt in der letzten Sitzung, in der allerdings keine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde. Er dankt dem Mitarbeiter der Verwaltung, der in dieser Sitzung den Sachverhalt kompetent und anschaulich vorgetragen habe und geht kurz auf die Problematik der Eckgrundstücke, das Problem der gerechten Verteilung, der Angemessenheit der Gebühren sowie die fraglichen Vorteile für die Anlieger ein. Zudem verweist er auf hierzu eingebrachte Anträge der Fraktion der FDP sowie von SPD und Grünen.

Seitens der Fraktion der CDU führt Ratsherr Baal aus, dass seine Fraktion diesbezüglich noch Beratungsbedarf habe und er daher vorschlage, den Punkt heute zu vertagen. In der Zwischenzeit sollte interfraktionell eine Abstimmung erfolgen, eine gerichtsfeste Satzung erarbeitet werden und nach Beratung im Finanzausschuss der Rat der Stadt sich in seiner Sitzung im November hiermit befassen.

Der Oberbürgermeister stellt nach Rückfrage fest, dass alle Fraktionen sich für eine heutige Vertagung dieses Punktes aussprechen und ruft den nächsten Punkt zur Beratung auf.