Änderung der Richtlinien über die Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen

Der Rat der Stadt stimmt ohne weitere Aussprache der vorgeschlagenen Änderung der Zuwendungsrichtlinien aufgrund der Ablösung der Vorschriften des BAT durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD VKA) einstimmig zu. Die neu gefassten Zuwendungsrichtlinien sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt, dass das Entgelt für die Sekretariate der Bürgermeister/Bürgermeisterinnen maximal dem Betrag eines ½ Gehaltes der Entgeltgruppe 11 des TVöD VKA entsprechen soll.