Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachenhier: XVII. Nachtrag

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, gibt auch hier die einstimmige Empfehlung des Fachausschusses bekannt und ergänzt, dass aufgrund des Volumens der Tonnen eine Neufestsetzung der Gebühren notwendig wurde, die Gebühren insgesamt aber nicht teurer geworden seien.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, hinterfragt mit Blick auf die eingerichtete Planungszelle die Notwendigkeit der Gebührenanpassung zum jetzigen Zeitpunkt und führt aus, dass seine Fraktion dieser Satzungsänderung nicht zustimmen werde.

Anschließend stellt der Oberbürgermeister den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.