Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister eröffnet die 44. Sitzung des Rates der Stadt, begrüßt alle Erschienenen und verweist auf die übersandte Einladung, den Nachtrag, die Erläuterungen und die zur Sitzung unterbreiteten Tischvorlagen.

Ergänzend bemerkt er, dass heute keine Beratungspunkte für den nichtöffentlichen Teil vorliegen und dieser entfallen könne, sofern es keine Berichte aus der Vertretung der Stadt in Unternehmen etc. gebe.

Im Übrigen sei er gebeten worden, den Nachtragspunkt

21. Ratsantrag „Save me“ – Aachen sagt Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen

vorzuziehen und frühzeitig in der heutigen Tagesordnung zu beraten. Hierzu stellt er Einvernehmen fest und erkundigt sich nach weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünschen zur Tagesordnung.

Ratsherr Müller, Die Linke, bedauert, dass der Oberbürgermeister den Eilantrag seiner Fraktion vom 14. November 2008 betr. Ratsresolution „gegen die Einschüchterung demonstrierender Jugendlicher“ nicht auf die Tagesordnung genommen habe. Er begründet diesen Antrag, verweist auf geführte Gespräche, bedauert, dass der Antrag zur Ratssitzung nicht vorgelegt wurde und beantragt, über diesen Antrag heute zu befinden.

Der Oberbürgermeister legt dar, dass er in diesem Antrag keine Dringlichkeit und auch keine Zuständigkeit für den Rat der Stadt sehe, die Behandlung nicht mit den anderen Fraktionen abgestimmt wurde und er daher das Anliegen aus formalen Gründen abgelehnt habe.