Zukunftsprogramm StädteRegion Aachen - Mehrwertpapier

(Hierzu war zur Sitzung ein Beschlussvorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen vorgelegt worden.)

Der Oberbürgermeister verweist auf die Behandlung in der vorhergehenden Sitzung des Hauptausschusses mit der einstimmig erfolgten Handlungsempfehlung gemäß unterbreiteter Tischvorlage.

Ratsherr Treude führt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke aus, dass seine Fraktion diesen Beschluss nicht mittragen könne, bezieht sich auf die Ausführungen in der Sitzung des Hauptausschusses und die geäußerten Befürchtungen. So sei beispielsweise mit dem verwendeten Begriff der Synergieeffekte möglicherweise ein verschlechterter Service oder auch ein Arbeitsplatzabbau verbunden. Kritisiert werde auch, dass in dem Papier zur StädteRegion zwar „unter anderem“ der Begriff der sozialen Gerechtigkeit auftauche, leider aber nicht vertieft werde und dies differenzierter zu sehen sei. Da dieses Papier als Leitfaden angesehen werde und hieran nichts mehr geändert werden könne, kündigt er an, dass seine Fraktion in Fragen der sozialen Gerechtigkeit die Auseinandersetzung mit anderen Fraktionen nicht scheuen und sich differenziert mit diesem Themenkomplex einbringen werde.