Änderung der Richtlinien über die Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen

Einstimmig beschließt der Rat der Stadt wie folgt: Die Richtlinien über die Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen in der ab 01.01.2008 geltenden Fassung werden dahingehend geändert, dass sich die Vergütungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einheitlich nach Stufe 4 der jeweiligen Entgeltgruppe gemäß TVöD-VKA richten. Die Änderung tritt am 01.01.2009 in Kraft.