Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2009Energetische Sanierung der städtischen Kinder-Tageseinrichtungen Elsaßstraße und Stolberger Straße

Ratsherr Claus Haase, SPD-Fraktion, bemerkt, dass man aus der Tagespresse habe erfahren können, dass der Oberbürgermeister entschieden habe, aus dem Konjunkturpaket Mittel für die Schulbausanierung an private Träger zu vergeben, ohne dass dies dem Rat zuvor mittels Vorlage mitgeteilt worden sei.

Hierüber müsse nach seiner Ansicht der Rat der Stadt entscheiden.

Man habe bei den diesjährigen Beratungen im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass bei der Mittelvergabe für 2010 die privaten Träger bei der Vergabe von Mitteln ebenfalls zu berücksichtigen seien. Daher stelle sich nun die Frage, welche städtischen Maßnahmen für die zur Verfügung zu stellenden Mittel nicht realisiert und welchen Anträgen privater Träger stattgegeben werden sollen, da diese in Ihrer Qualität und im Inhalt stark differierten.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass diese Entscheidung mit dem Beschluss der Haushaltssatzung durch den Rat der Stadt getroffen werde. Die Verwaltung sei Ihrer Pflicht nachgekommen, den Haushalt aufzustellen. Die hierin enthaltenen Zahlen seien öffentlich zu machen.

Alsdann lässt er über den Tagesordnungspunkt abstimmen.