18. November 2009 um 17:00, Rathaus
TOP 59Öffentlich

Aberkennung von Ehrenbürgerschaften hier: Antrag der UWG im Rat der Stadt vom 11.08.2009

im Ratsinformationssystem anzeigen
Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

(Hierzu war eine Tischvorlage der Fraktion Die Linke verteilt worden.)

Ratsfrau Linsen von Thenen, Fraktion Die Linke, kritisiert den Antrag der UWG auf Aberkennung von Ehrenbürgerschaften als unzureichend. Zur Begründung sei nur eine Quelle benannt worden, was keine ausreichende Grundlage für eine so weit reichende Entscheidung darstelle.

Die im UWG-Antrag als neu deklarierten Erkenntnisse seien darüber hinaus bereits vor 25 Jahren vom Seniorat Geschichte der RWTH Aachen und von der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes veröffentlicht worden.

Dennoch sehe man den Antrag der UWG als längst überfälligen Anstoß zu einer Diskussion über die Gestaltung der Rolle der Repräsentanten in der Zeit von 1933 bis 1945, da man sich hierüber ausschweige. In diesem Zusammenhang erinnert sie den Rat zum einen an die Wahl des Stadtkämmerers Hans Josef Maria Globke im Jahr 1946, der als Verfasser der nationalsozialistischen Gesetze gilt und zum anderen an den Übergang der Fraktion des Zentrums in die NSDAP im Jahr 1933.

Nicht nur aufgrund dieser beiden Ereignisse rege die Fraktion Die Linke eine dahingehende wissenschaftliche Untersuchung mit Fokus auf die Personen und Geschehnisse im Stadtrat, an.

Der Oberbürgermeister lässt alsdann über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend mit drei Gegenstimmen mehrheitlich zur Kenntnis.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 59
Sitzung
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 18.11.2009
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
Status
gemischt