Hilfen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose

Einstimmig beschließt der Rat der Stadt wie folgt: Der Rat der Stadt setzt sich in inhaltlicher Übereinstimmung mit den Gremien der StädteRegion Aachen bei der anstehenden Organisationsreform des SGB II für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Jobcenter auf Basis einer Verfassungsänderung ein. Der im Februar 2009 mit den Ländern gefundene Kompromiss muss weiterverfolgt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass langzeitarbeitslose Menschen auch künftig Leistungen aus einer Hand erhalten und kommunales Know-how für Arbeitsmarktpolitik nicht verloren geht. Gleichzeitig spricht der Rat der Stadt sich für eine Absicherung sowie eine Ausweitung des Optionsmodells aus. Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie die Aufgaben nach dem SGB II in alleiniger Verantwortung wahrnehmen. Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung – wie in den Eckpunkten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 03.12.2009 vorgesehen – ist nicht geeignet, den Anforderungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gerecht zu werden. Dies gilt umso mehr angesichts der auf Grund der Wirtschaftskrise bevorstehenden Herausforderungen für den Arbeitsmarkt. Die Eckpunkte des BMAS sind keine geeignete Grundlage für die SGB II-Neuorganisation. Folgende Aspekte sind hervorzuheben: o Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung ist für die betreffenden Menschen nicht durchschaubar und vermittelbar. o Die Doppelzuständigkeit für sämtliche Hilfebeziehenden ist verwaltungsorganisatorisch aufwändig und ineffektiv. Gravierende Mehrkosten für beide Träger sind unvermeidbar. o Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Tatbestandswirkung für den kommunalen Träger schränken die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen unzulässig ein. o Die Übernahme von kommunalem Persona durch die BA wird mit erheblichen Umsetzungsproblemen verbunden sein. o Der Auf- und Ausbau der Bundesagentur für Arbeit zum „Bundessozialamt“ mit 15.000 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern könnte verfassungsrechtlich unzulässig sein. o Die Regelungen zur Entfristung der bestehenden Optiosnkommunen gefährden durch weitgehende und unklare Prüfbefugnisse des Bundes mit Haftungsregelungen den Gehalt des Optionsmodells. o Eine Ausweitung des Optionsmodells und ein Wahlrecht der Kommunen für die Aufgabenwahrnehmung sind nicht vorgesehen, obwohl dieses Modell die Hilfen aus einer Hand gewährleisten würde und auch einfachgesetzlich geregelt werden könnte. Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der StädteRegion Aachen alle Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Aachener Region, den Städtetag NRW, den Arbeits- und Sozialminister NRW, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie die Bundeskanzlerin über die Haltung der Stadt Aachen und den Absichten des BMAS zu informieren und diese um Unterstützung zu bitten. Angesichts der erheblichen Steigerungen der Kosten der Unterkunft ist gegenüber dem Bund un dem Land gleichzeitig dafür einzutreten, die Struktur der Mitfinanzierung der Leistungen nach dem SGB II durch die Kommunen rasch zu verändern, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten- und Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Aachen die Verwaltung auf, bei Bedarf eine Lenkungsgruppe einzusetzen, in der die Vertreter der Stadt Aachen, der StädteRegion und der Aachener Trägerlandschaft (SPD) Handlungsfelder formulieren, die in einem künftigen Kooperationsmodell aus kommunaler Sicht unverzichtbar sind.