Anbindung der Stadt Aachen an das Hochgeschwindigkeitsschienennetz / ICE-Verbindung 'Frankfurt - Aachen - London';Ratsanträge der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 05.10.2010 und 26.10.2010

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Jahn, Fraktion Die Grüne, schlägt vor, die Vorlage aufgrund der aktuellen Entwicklung und der Einstellung der Direktverbindung nach Berlin dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung sich für die Wiedereinrichtung und nicht, wie hier formuliert, für den Erhalt einsetze.

Die FDP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, auch wenn die Reihenfolge der Kenntnis nehmenden Gremien ungewöhnlich sei, so Ratsherr Blum.

Eine gute Verkehrsanbindung sei für die Stadt Aachen unabdingbar, weshalb die Fraktion für die Einarbeitung der im September beschlossenen Resolution der ersten regionalen Schienenkonferenz plädiere, die den Bau eines vollelektrifizierten dritten Gleises zwischen Aachen und Düren zum Inhalt hatte.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass die Installation eines dritten Gleises sowohl mit den Städten Düren und Köln als auch mit dem Landesverkehrs- und Wirtschaftsminister besprochen werde. Nichtsdestotrotz könne die Ergänzung der Vorlage um dieses Thema nicht schaden.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, bedankt sich bei der Verwaltung für die Umsetzung der Fraktionsanträge in die vorliegende Resolution.

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt: Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt folgende Resolution: Der Rat der Stadt Aachen setzt sich dafür ein, dass - die Stadt Aachen wieder an das Hochgeschwindigkeitsnetz der DB AG angeschlossen wird und insbesondere der ICE 545 (Aachen-Berlin) erhalten bleibt, - Aachen als Haltepunkt der in Planung befindlichen ICE Verbindung London Frankfurt verbindlich festgelegt wird, - das bisherige Kontingent an reservierungsfreien Plätzen auf der Strecke Aachen-Köln im THALYS erhalten bleibt, - Aachen im Rahmen der Konzession zum niederländischen Hofdrailnet 2015 berücksichtigt werden kann und insbesondere die geplanten grenzüberschreitenden Schienenverbindungen in die Niederlande (Via Avantis, Durchbindung IC Eindhoven-Heerlen bis nach Aachen) realisiert werden - entsprechend der bei der Ersten Regionalen Schienenkonferenz beschlossenen Resolution zwischen Aachen und Düren ein vollelektrifiziertes drittes Gleises installiert wird, welches aus EU-Mitteln finanziert werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Resolution im Sinne der Stadt Aachen bei den entsprechenden Behörden, Unternehmen und Institutionen zu vertreten.

Technische Details

ID: 42591

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=42591

Grunddaten

TOP: Ö 22
Sitzung: öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium: Rat der Stadt Aachen
Datum: Mi., 08.12.2010
Uhrzeit: 17:00
Anlass: Öffentliche Sitzung
Vorlage: Entscheidungsvorlage
Beratung: öffentlich
Federführend: FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status: gemischt

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